Gemeinde Altenriet

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Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten beantragen ("Schächten")

Nach dem Tierschutzgesetz d√ľrfen Sie warmbl√ľtige Tiere nur schlachten, wenn Sie sie vorher bet√§uben.

Nach den Vorschriften einiger Religionsgemeinschaften darf Fleisch nur gegessen werden, wenn das Tier ohne Bet√§ubung durch einen Kehlenschnitt get√∂tet wurde. F√ľr dieses bet√§ubungslose Schlachten ("Sch√§chten") aus religi√∂sen Gr√ľnden ben√∂tigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Generelle Zuständigkeit:

das Veterinäramt der unteren Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Die Ausnahmegenehmigung erhalten Sie, wenn das betäubungslose Schlachten zur Einhaltung religiöser Riten oder Speisevorschriften notwendig ist.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Voraussetzungen, die erf√ľllt sein m√ľssen, beispielsweiseAnforderungen an die Schlachtst√§tte oder an die Sachkunde des Metzgers.

Details erfahren Sieim Informationsblatt"Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Sch√§chten" des Ministeriums f√ľr Ern√§hrung und L√§ndlichen Raum Baden-W√ľrttemberg.

Unterlagen:

  • Nachweise √ľber die Sachkunde der schlachtenden Person
  • Gutachten von Rechtsgelehrten √ľber die Notwendigkeit des Sch√§chtens

Ablauf:

Sie m√ľssen die Genehmigung schriftlich bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Folgende Angaben sind vorgeschrieben:

  • Name und Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin
  • Name und Anschrift sowie Angaben zur Sachkunde der Person, die die Sch√§chtung vornimmt
  • Angaben zum Personenkreis, f√ľr den gesch√§chtet werden soll (z.B. Glaubensgemeinschaften, Einzelpersonen)
  • Beschreibung der religi√∂sen Vorschriften zum Sch√§chten
  • Art und Anzahl der Tiere, die gesch√§chtet werden sollen
  • Sch√§chtungszeitraum
  • Ort der Sch√§chtung
  • Ger√§te, die zur Sch√§chtung verwendet werden
  • Verbleib des Fleisches
  • Erkl√§rung, dass das Fleisch nur an Personen abgegeben wird, die sich an zwingende religi√∂se Vorschriften zum Sch√§chten halten m√ľssen
  • Beschreibung des religi√∂s vorgeschriebenen Sch√§chtungsablaufs
  • Angaben dar√ľber, wie tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Sch√§chtungsablauf eingehalten werden

Dar√ľber hinaus m√ľssen weitere Angaben gemacht werden, je nachdem, von wem der Antrag gestellt wird. Dies kann sein:

  • einmuslimischer Metzger,
  • ein Metzger, der selbst kein Muslim ist oder
  • eine Religionsgemeinschaft

Die zust√§ndige Beh√∂rde √ľberpr√ľft Ihre Angaben. Gegebenenfalls muss die f√ľr die Sch√§chtung zust√§ndige Person der Beh√∂rde vorf√ľhren, dass sie die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung kennt und beherrscht.

Rechtsgrundlage:

§ 4a Tierschutzgesetz (TierSchG) (Schlachten)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Ministerium f√ľr L√§ndlichen Raum, Ern√§hrung und Verbraucherschutz hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 15.12.2014 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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