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Daueraufenthalt-EU - Erlaubnis beantragen

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dĂŒrfen sich auslĂ€ndische Staatsangehörige innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU) freier bewegen. Sie ist der Niederlassungserlaubnis in vielen Punkten gleichgestellt und ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Generelle Zuständigkeit:

AuslÀnderbehörde ist

  • wenn Sie in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einer kreisangehörigen Stadt wohnen: das Landratsamt

Voraussetzungen:

  • Ihre IdentitĂ€t ist geklĂ€rt und Sie erfĂŒllen die Pass- und Visumpflicht.
    FĂŒr die Passpflicht reicht es, wenn Sie einen Ausweisersatz besitzen.
  • Sie leben seit mindestens fĂŒnf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland.
  • Ihr Lebensunterhalt sowie der Ihrer Angehörigen ist durch feste und regelmĂ€ĂŸige EinkĂŒnfte gesichert.
    Hierzu gehört, dass Sie
    • zu der ErwerbstĂ€tigkeit berechtigt sind und
    • Ihre steuerlichen Pflichten erfĂŒllen (Bescheinigung Ihres Finanzamtes).
  • Sie sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder haben einen unbefristeten oder sich automatisch verlĂ€ngernden Krankenversicherungsschutz.
  • Sie haben BeitrĂ€ge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen eingezahlt.
  • Sie verfĂŒgen ĂŒber ausreichende Deutschkenntnisse sowie ĂŒber Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
  • Sie haben ausreichend Wohnraum fĂŒr sich und Ihre Familie.
  • Es liegen kein Ausweisungsinteresse oder sonstige GrĂŒnde der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EU entgegenstehen.

Hinweis: Zur Mindestaufenthaltszeit von fĂŒnf Jahren zĂ€hlen auch:

  • Zeiten, in denen Sie einen anderen Aufenthaltstitel hatten, sich aber aus beruflichen GrĂŒnden im Ausland aufhielten
    Dieser Zeitraum darf sechs Monate nicht ĂŒberschreiten. Sind Sie fĂŒr lĂ€ngere Zeit im Ausland, kann Ihnen die AuslĂ€nderbehörde möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Sie dĂŒrfen jedoch innerhalb der Mindestaufenthaltszeit von fĂŒnf Jahren nicht lĂ€nger als zehn Monate aus beruflichen GrĂŒnden im Ausland verbringen.
  • bis zu vier Jahre in folgenden FĂ€llen:
    Sie hatten bereits eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Diese ist nur ungĂŒltig geworden, weil Sie
    • aus der EU ausgereist sind oder
    • in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines oder einer langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten haben.
  • Zeiten, in denen Sie in Deutschland studiert oder eine Berufsausbildung absolviert haben
    Diese können Sie zur HÀlfte anrechnen lassen.

Folgende Personen können keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten:

  • Personen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine vergleichbare Erlaubnis erhalten haben
  • FlĂŒchtlinge, Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden und auslĂ€ndische Staatsangehörige, die nur einen Antrag auf FlĂŒchtlingsanerkennung oder GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes gestellt haben
  • Personen, die sich zu Ausbildungszwecken oder fĂŒr sonstige nur vorĂŒbergehende Zwecke in Deutschland aufhalten
  • Diplomaten und andere Personen, die vor allem nach den Wiener Übereinkommen ĂŒber diplomatische und konsularische Beziehungen eine besondere Rechtsstellung genießen

Hinweis: Wenn Sie keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten können, gilt das auch fĂŒr Ihre nach Deutschland nachgezogenen Familienangehörigen.

Unterlagen:

  • Nachweis der ErfĂŒllung der Pass- und Visumpflicht
  • Nachweis, dass Sie seit mindestens fĂŒnf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland leben
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
  • Nachweis ĂŒber den Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis ĂŒber bezahlte RentenversicherungsbeitrĂ€ge oder Zahlungen an eine vergleichbare Versorgungseinrichtung
  • Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
  • Nachweis ĂŒber ausreichenden Wohnraum fĂŒr sich und Ihre Familie
  • Nachweis, dass kein Ausweisungsinteresse oder sonstige GrĂŒnde der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegen, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EU entgegenstehen

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde beantragen.

Sie erhalten den Aufenthaltstitel in Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen. NĂ€here Informationen dazu erhalten Sie unter "Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen".

Kosten:

EUR 109,00

Sonstiges:

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt in folgenden FĂ€llen:

  • Die Erteilung wird wegen TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung zurĂŒckgenommen.
  • Sie werden ausgewiesen oder Ihnen wird eine Abschiebungsanordnung bekannt gegeben.
  • Sie halten sich fĂŒr einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebietes auf, in dem die Rechtsstellung einer langfristig aufenthaltsberechtigten Person erworben werden kann;
    der Zeitraum betrÀgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei
    • einem AuslĂ€nder oder einer AuslĂ€nderin, der oder die zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und
    • seinen oder ihren Familienangehörigen, die im Besitz bestimmter Aufenthaltserlaubnisse waren.
  • Sie halten sich fĂŒr einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebietes auf oder
  • Sie erwerben die Rechtsstellung einer langfristig aufenthaltsberechtigten Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 22.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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