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Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen

Jede nat√ľrliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auchmehrere Personen gemeinsam k√∂nnen eine Stiftung errichten.

Wenden Sie sich an die f√ľr Sie zust√§ndige Stiftungsbeh√∂rde, wenn Sie Fragen haben zu:

  • Gr√ľndung einer rechtsf√§higen Stiftung
  • Anerkennungsverfahren
  • Art und Umfang der Antragsunterlagen

Das Gleiche gilt, wenn Sie Unterst√ľtzung bei der Erstellung der Stiftungssatzung, z.B. hinsichtlich der Zwecksetzung oder hinsichtlich der Stiftungsorganisation ben√∂tigen.

Generelle Zuständigkeit:

bei rechtsf√§higen Stiftungen des b√ľrgerlichen Rechts: das Regierungspr√§sidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll

Hinweis: Wenn das Land Stifter oder Mitstifter ist oder die Stiftung durch das Regierungspr√§sidium verwaltet wird, ist die Stiftungsbeh√∂rde das Ministerium, in dessen Gesch√§ftsbereich der Zweck der Stiftung √ľberwiegend f√§llt.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort der Stiftung an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr die Anerkennung sind:

  • das Stiftungsgesch√§ft entspricht den zwingenden gesetzlichen Anforderungen,
  • die dauernde und nachhaltige Erf√ľllung des Stiftungszwecks erscheint gesichert,
  • die Erf√ľllung des Stiftungszwecks ist tats√§chlich und rechtlich m√∂glich und gef√§hrdet nicht das Gemeinwohl,
  • die Errichtung der Stiftung dient nicht der Umgehung von Rechtsvorschriften wie z.B. des Handelsrechts und
  • die Stiftung entspricht den genannten Wesensmerkmalen, verfolgt also vor allem einen auf Dauer angelegten Zweck.

Mit der Wirksamkeit der Anerkennung entsteht die Stiftung als juristische Person. Die Stiftung erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen√ľber derstiftendenPersonauf √úbertragung des ihr gewidmeten Verm√∂gens.

Die Verwirklichung des Stiftungszwecks setzt dabei voraus, dass der Stiftung die erforderlichen Mittel zur Verf√ľgung stehen. Die stiftende Person muss deshalb die Stiftung mit einem bestimmten Stiftungsverm√∂gen ausstatten. Dieses muss ausreichend bemessen sein, um den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig aus den Ertr√§gen, die aus dem Stiftungsverm√∂gen erwirtschaftet werden, erf√ľllen zu k√∂nnen.

√úber die steuerlichen Aspekte einer Stiftung, vor allem √ľber die inhaltlichen Anforderungen an die Stiftungssatzung als Voraussetzung daf√ľr, die m√∂glichen Steuerverg√ľnstigungen in Anspruch nehmen zu k√∂nnen, ber√§t das zust√§ndige Finanzamt.

Tipp: Bevor Sie die Anerkennung der Stiftung beantragen, empfiehlt es sich, den Entwurf der Stiftungssatzung dem Finanzamt zur Pr√ľfung der steuerlichen Aspekte vorzulegen.Ebenso empfiehlt es sich,den Entwurf des Stiftungsgesch√§fts und der Stiftungssatzung der Stiftungsbeh√∂rde zur Pr√ľfung vorzulegen. Dadurch verk√ľrzt sich das Anerkennungsverfahren.

Unterlagen:

Dem Antrag m√ľssen Sie folgende Unterlagen beif√ľgen:

  • Stiftungsgesch√§ft (dreifach)
  • Stiftungssatzung (dreifach)
  • Verm√∂gensnachweis (z.B. Bankbest√§tigung)
  • Stellungnahme des zust√§ndigen Finanzamts zur Gemeinn√ľtzigkeit der geplanten Stiftung
  • gegebenenfalls Vollmacht (wenn Sie nicht in eigenem Namen t√§tig sind)
  • bei Vereinen: zus√§tzlich Auszug aus dem Vereinsregister

Wegen weiterer Einzelheiten wenden Sie sich an die jeweils zuständige Stiftungsbehörde.

Ablauf:

Die Anerkennung der Stiftung als rechtsf√§hig m√ľssen Sie bei der Stiftungsbeh√∂rde beantragen. Dazu m√ľssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen. Es gen√ľgt ein einfaches Anschreiben.

Die Stiftungsbehörde berät Sie bei der Abfassung des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung.

Tipp: Das Regierungspr√§sidium Stuttgart bietet ein elektronisches Stiftungsb√ľroan.Dort k√∂nnen Sie Hinweise und Hilfestellungen f√ľr die Anerkennung Ihrer Stiftung finden. √úber das "E-Stiftungsb√ľro" k√∂nnen Sie einen Antrag zur Anerkennung Ihrer Stiftung anhand der hinterlegten Muster f√ľr eine Stiftungssatzung und ein Stiftungsgesch√§ft vorbereiten. Bei der √∂rtlich f√ľr Sie zust√§ndigen Stiftungsbeh√∂rde k√∂nnen Sie ihn einreichen. Die Stiftung wird mit der Anerkennung rechtsf√§hig und kann danach selbstst√§ndig am Rechtsverkehr teilnehmen. Mit einem kurzen Anschreiben erhalten Sie von der Stiftungsbeh√∂rde die mit dem Anerkennungsvermerk versehene Satzung zur√ľck.

Kosten:

F√ľr die Anerkennung wird nur dann eine Geb√ľhr erhoben, wenn die Stiftung nicht ausschlie√ülich kommunalen oder steuerbeg√ľnstigten Zwecken dient.

Hinweis: Die Ver√∂ffentlichung der Anerkennung der Stiftung im Staatsanzeiger wird von der Stiftungsbeh√∂rde veranlasst. Hierf√ľr entstehen Kosten, die vom Staatsanzeiger direkt bei der Stiftung erhoben werden.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 30.11.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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