Gemeinde Altenriet

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Patentpr├╝fung beantragen

Nachdem Sie Ihre Patentanmeldung eingereicht haben, erfolgt eine Pr├╝fung, ob offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen (Offensichtlichkeitspr├╝fung). Liegen keine Hindernisse vor, bleibt Ihre Anmeldung bestehen. Damit k├Ânnen die Wirkungen Ihres Patents aber noch nicht eintreten. Als Patentinhaber sind Sie nur dann in der Lage, Ihr alleiniges Nutzungsrecht auszu├╝ben und durchzusetzen, wenn Ihr Patent auch die materiellen Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische T├Ątigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) erf├╝llt. Bei der Patentpr├╝fung wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen erf├╝llt werden.

Das Patentamt pr├╝ft das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen aber erst, wenn ein wirksamer Pr├╝fungsantrag gestellt wurde. Das hei├čt, dass die blo├če Einreichung einer Anmeldung nicht automatisch zur Patenterteilung f├╝hrt. Die Patentpr├╝fung m├╝ssen Sie gesondert beantragen.

Generelle Zuständigkeit:

das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in M├╝nchen

Ablauf:

Sie k├Ânnen den Pr├╝fungsantrag bereits mit der Anmeldung des Patents stellen, indem Sie das daf├╝r vorgesehene Feld auf dem Formular ankreuzen. Sie k├Ânnen die Pr├╝fung aber auch sp├Ąter beantragen. Daf├╝r gen├╝gt ein formloser Antrag, in dem Sie das Aktenzeichen der Patentanmeldung angeben m├╝ssen. Auch Dritte k├Ânnen einen Pr├╝fungsantrag stellen.

Das Pr├╝fungsverfahren beginnt, sobald Sie die erforderliche Geb├╝hr hierf├╝r entrichtet haben. Wenn Sie bereits einen Rechercheantrag gestellt haben, beginnt das Pr├╝fungsverfahren erst nach dessen Erledigung.

Das Patentamt teilt Ihnen in einem Pr├╝fungsbescheid das Ergebnis der Pr├╝fung mit und setzt eine Frist, binnen derer Sie sich zu dem Bescheid ├Ąu├čern m├╝ssen. Wenn Sie nicht fristgem├Ą├č antworten, wird die Anmeldung zur├╝ckgewiesen. Sie k├Ânnen jedoch eine Verl├Ąngerung der Frist beantragen.

Meist sind mehrere Pr├╝fungsbescheide, eventuell auch eine Anh├Ârung notwendig, bis alle M├Ąngel beseitigt sind. Bei positivem Ausgang des Verfahrens wird das Patent per Beschluss erteilt. Sobald die Patenterteilung bekannt gemacht wird, treten die Wirkungen des Patents ein. Gleichzeitig beginnt eine dreimonatige Einspruchsfrist, in der jeder einen Einspruch an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) richten kann.

Achtung: Im Patentpr├╝fungsverfahren k├Ânnen Sie selbst vor dem DPMA auftreten. Es ist Ihnen ├╝berlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen. Es ist empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen, da das Pr├╝fungsverfahren gro├čteils auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung durchgef├╝hrt wird. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland m├╝ssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangeh├Âriger eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Kosten:

Pr├╝fungsantragsgeb├╝hr,

  • wenn ein Rechercheantrag gestellt wurde: EUR 150,00
  • wenn kein Rechercheantrag gestellt wurde: EUR 350,00

Tipp: Wie f├╝r die meisten Schutzrechtsverfahren k├Ânnen Sie auch f├╝r die Pr├╝fung eines Patents in begr├╝ndeten F├Ąllen Verfahrenskostenhilfe beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

Frist:

Die Patentpr├╝fung m├╝ssen Sie innerhalb von sieben Jahren nach der Patentanmeldung beantragen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zur├╝ckgenommen. Auch die erforderlichen Geb├╝hren m├╝ssen Sie innerhalb von sieben Jahren bezahlen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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