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Produktakzessorische Versicherungsvermittler- Erlaubnisbefreiung beantragen

Produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische Versicherungsvermittler können sich auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreien lassen.

Die Erlaubnisbefreiung können natĂŒrliche und juristische Personen (z.B. GmbHs) beantragen. Personengesellschaften benötigen eine eigene Erlaubnisbefreiung fĂŒr jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin und jeden geschĂ€ftsfĂŒhrenden Gesellschafter.

Achtung: Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit werden, mĂŒssen Sie sich registrieren und im Vermittlerregister eintragen lassen.

Generelle Zuständigkeit:

die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk Ihr Gewerbebetrieb seinen Betriebssitz hat

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr die Befreiung von der Erlaubnispflicht sind:

  • Sie vermitteln die Versicherungen nur als ErgĂ€nzung zu anderen Produkten oder Dienstleistungen.
    Beispiel: Eine AutohÀndlerin oder ein AutohÀndler vermittelt beim Verkauf von Autos auch Kfz-Versicherungen.
  • Sie ĂŒben Ihre TĂ€tigkeit aus
    • im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsvermittler mit Erlaubnis oder
    • im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen.
  • Ihr Auftraggeber gibt eine ErklĂ€rung ab ĂŒber
    • Ihre persönliche ZuverlĂ€ssigkeit,
    • Ihre Qualifikation und
    • Ihre geordneten VermögensverhĂ€ltnisse.

Unterlagen:

  • ausgefĂŒlltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • fĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • ErklĂ€rung des Auftraggebers ĂŒber Ihre persönliche ZuverlĂ€ssigkeit, Ihre Qualifikation und ĂŒber Ihre geordneten VermögensverhĂ€ltnisse

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mĂŒssen Sie das Antragsformular fĂŒr die juristische Person ausfĂŒllen. Alle personenbezogenen Unterlagen mĂŒssen Sie fĂŒr alle zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen einreichen, beispielsweise die Personalpapiere). FĂŒr die juristische Person benötigen Sie auch einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfĂ€hig. Daher benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter und jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin die Befreiung von der Erlaubnispflicht. FĂŒr jede dieser Personen mĂŒssen Sie ein ausgefĂŒlltes Antragsformular und sĂ€mtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Die Befreiung von der Erlaubnispflicht mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Ein Formular finden Sie auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammern.

Kosten:

Erkundigen Sie sich bei der zustĂ€ndigen IHK, mit welchen Kosten Sie rechnen mĂŒssen.

Frist:

keine

Hinweis: Sie dĂŒrfen mit der TĂ€tigkeit erst beginnen, wenn Sie die Befreiung erhalten haben.

Rechtsgrundlage:

§ 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) (Erlaubnisbefreiung fĂŒr produktakzessorische Versicherungsvermittler)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart

Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart
JĂ€gerstraße 30
70174 Stuttgart
Telefon: 0711/2005-289
Fax: 0711/2005-550
info(@)stuttgart.ihk.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag 8:30 Uhr - 16:30 Uhr Freitag 08:30 Uhr - 15:00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 18.08.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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