Gemeinde Altenriet

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Genehmigung f√ľr den Verkehr mit Omnibussen beantragen

Sie m√∂chten eine neue Buslinie anbieten? Daf√ľr ben√∂tigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis: Pro Strecke wird √ľblicherweise nur eine Buslinie genehmigt.

Die Genehmigung k√∂nnen Sie f√ľr l√§ngstens zehn Jahre erhalten. Danach k√∂nnen Sie sie verl√§ngern lassen.

Generelle Zuständigkeit:

  • das Regierungspr√§sidium, in dem die geplante Fahrt der neuen Buslinie starten soll, wenn
    • die geplante Buslinie in einen kreis√ľberschreitenden Nahverkehrs- oder Tarifverbund einbezogen ist,
    • Sie die geplante Buslinie grenz√ľberschreitend einsetzen wollen oder
    • der Stadt- oder Landkreis als untere Verwaltungsbeh√∂rde beziehungsweise eines ihrer Beteiligungsunternehmen entweder selbst den Antrag stellt oder derzeit eine solche Genehmigung f√ľr die beantragte Strecke oder Teilstrecke besitzt
  • in allen anderen F√§llen: die Stadtverwaltung des Stadtkreises oder das Landratsamt des Ortes, in dem die Fahrt der geplanten Buslinie beginnen soll.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr die Genehmigung sind:

  • f√ľr das Unternehmen:
    • pers√∂nliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Gesch√§ftsf√ľhrerinnen und Gesch√§ftsf√ľhrer
    • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
    • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsf√§hig ist
  • f√ľr die Strecke:
    • Die geplante Streckenf√ľhrung schlie√üt nur Stra√üen ein, die geeignet sind.
    • Auf der geplanten Strecke gibt es noch keinen Linienverkehr.
      Die Unternehmen, die bereits mit der Durchf√ľhrung des √∂ffentlichen Personennahverkehrs beauftragt sind, decken den Bereich nicht ab und k√∂nnen auch nach Ablauf einer bestimmten Frist keinen entsprechenden Linienverkehr einrichten.
    • Die geplante Buslinie entspricht den Zielen des Nahverkehrsplans.

Unterlagen:

  • Nachweise der pers√∂nlichen Zuverl√§ssigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht √§lter als drei Monate), z.B.:
  • Bei eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftervertrags und der Gesellschafterliste
  • Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsf√§higkeit (zum Antragszeitpunkt nicht √§lter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde, in der Ihr Betriebssitz angemeldet ist
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
    • f√ľr sich selbst, sofern Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft f√ľr Transport und Verkehrswirtschaft
  • Eigenkapitalbescheinigung und, falls erforderlich, Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht √§lter als zw√∂lf Monate)
    • Die H√∂he des Eigenkapitals h√§ngt von der Anzahl der f√ľr den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: F√ľr das erste Fahrzeug m√ľssen Sie Eigenkapital in H√∂he von 9.000 Euro, f√ľr jedes weitere Fahrzeug von 5.000 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Pr√ľfungszeugnis der Fachkundepr√ľfung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK √ľber eine mindestens f√ľnfj√§hrige leitende T√§tigkeit in einem Stra√üenpersonenverkehrsunternehmen oder
    • Zeugnis √ľber eine anerkannte gleichwertige Abschlusspr√ľfung
  • Fahrpl√§ne, aus denen ersichtlich ist, wo und in welchen Abst√§nden es Haltestellen geben soll (in 10-facher, bei grenz√ľberschreitendem Linienverkehr in 20-facher Ausfertigung)
  • √úbersichtskarten, auf denen Fahrstrecke und Haltestellen erkennbar sind, sowie alle in diesem Gebiet vorhandenen Verkehrsarten (Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen) in 10-facher, bei grenz√ľberschreitendem Linienverkehr in 20-facher Ausfertigung
  • L√§nge der Linie in Kilometern (bei Zwischenhaltestellen auch L√§nge der Teilstrecken in Kilometern)
  • Angaben √ľber die einzusetzenden Fahrzeuge (Zahl, Art und Angabe der Sitz- und Stehpl√§tze)
  • geplante Tarife und Bef√∂rderungsbedingungen
  • bei Linienverkehr, den Sie √ľber die Grenzen hinaus anbieten wollen: genaue Angaben √ľber Lenk- und Ruhezeiten
  • wenn Sie andere Personen zur Gesch√§ftsf√ľhrung bestellen, m√ľssen Sie f√ľr diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • F√ľhrungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis √ľber das Besch√§ftigungsverh√§ltnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie m√ľssen die Genehmigung bei der zust√§ndigen Stelle schriftlich beantragen. Je nach Angebot erhalten Sie dort ein Antragsformular oderSiek√∂nnen es im Internet herunterladen.

Die zust√§ndige Stelle pr√ľft Ihren Antrag und holt Stellungnahmen von Stellen ein, die im Einzugsbereich der geplanten neuen Linie liegen. Dazu geh√∂ren √ľblicherweise:

  • Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten
  • St√§dte, Gemeinden und m√∂glicherweise Landkreise
  • √∂rtlich zust√§ndige Tr√§ger der Stra√üenbaulast
  • Planungsbeh√∂rden
  • Gewerbeaufsichtsbeh√∂rden
  • weitere Beh√∂rden, die von dem Antrag betroffen sind
  • Industrie- und Handelskammern
  • Fachgewerkschaften und Fachverb√§nde

Die Beh√∂rde teilt Ihnen das Ergebnis des Pr√ľfverfahrens schriftlich mit.

Kosten:

EUR 100,00 ‚Äď 2.440; je nach Liniengestaltung und Pr√ľfungsaufwand

Frist:

Den Antrag m√ľssen Sie sp√§testens 12 Monate vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums stellen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 23.02.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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