Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Umlegungsverfahren (Grundst├╝ckstausch) bekanntgeben

Im Umlegungsverfahren werden Grundst├╝cke und Grundst├╝cksteile so neu geordnet, dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Grundst├╝cke entstehen.

Die Neuordnung des Gebiets soll einen Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Grundst├╝ckseigent├╝merinnen und Grundst├╝ckseigent├╝mer (im Folgenden Eigent├╝mer) und der Allgemeinheit schaffen. Der Wert des Grundeigentums von Einzelnen darf durch die Umlegung nicht geringer werden. Alle beteiligten Eigent├╝mer sollen ein dem Verkehrswert und der Lage nach m├Âglichst gleichwertiges Grundst├╝ck bekommen.

Ist der Wert des neuen Grundst├╝cks geringer als der des alten, wird die Differenz ausbezahlt. Teilt die Umlegungsstelle den Eigent├╝mern ein Grundst├╝ck mit h├Âherem Verkehrswert als das urspr├╝ngliche zu, m├╝ssen diese eine Zahlung leisten.

Die Gemeinde ordnet das Umlegungsverfahren in eigener Verantwortung an. F├╝r die Durchf├╝hrung der Umlegung bildet sie einen Umlegungsausschuss oder ├╝bertr├Ągt die Befugnis zur Durchf├╝hrung der Umlegung auf eine geeignete Beh├Ârde. Der Umlegungsausschuss oder die Beh├Ârde, auf die die ├ťbertragung erfolgt ist, f├╝hrt die Umlegung als Umlegungsstelle durch.

Hinweis: In Ausnahmef├Ąllen ist es auch m├Âglich, dass ein neues Grundst├╝ck au├čerhalb des Umlegungsgebietes oder eine Geldabfindung angeboten wird.

Beteiligte an einer Umlegung sind:

  • die Grundst├╝ckeigent├╝merinnen und Grundst├╝ckseigent├╝mer
  • die Gemeinde
  • alle Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundst├╝cken
  • Bedarfs- und Erschlie├čungstr├Ąger

Generelle Zuständigkeit:

die Umlegungsstelle

Je nach Ort, in der die betroffenen Grundst├╝cke liegen, kann die Umlegungsstelle sein:

  • in einem Landkreis: die Gemeindeverwaltung oder das Landratsamt als untere Vermessungsbeh├Ârde
  • in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung als untere Vermessungsbeh├Ârde
  • ├Âffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die das Umlegungsverfahren im Auftrag der Gemeinde durchf├╝hren

Voraussetzungen:

Voraussetzung f├╝r das Umlegungsverfahren ist, dass sich die Neugestaltung entweder

  • auf ein Gebiet innerhalb eines Bebauungsplans oder
  • auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile bezieht.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Nach Information der Eigent├╝mer leitet die Umlegungsstelle durch einen Beschluss das Verfahren ein. Im Beschluss bezeichnet sie das Umlegungsgebiet und f├╝hrt die einzelnen im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke auf. Den Beschluss macht sie in der Gemeinde orts├╝blich bekannt (beispielsweise in der Gemeindezeitung oder durch einen Aushang). Mit der Bekanntmachung tritt eine Verf├╝gungs- und Ver├Ąnderungssperre f├╝r die betroffenen Grundst├╝cke ein. Wesentliche ├änderungen am Grundst├╝ck d├╝rfen dann nur noch mit Genehmigung der Umlegungsstelle vorgenommen werden. Wesentliche ├änderungen sind beispielsweise ein Verkauf oder bauliche Ver├Ąnderungen.

Innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.

Die Umlegungsstelle erstellt eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis aller betroffenen Grundst├╝cke und meldet die Umlegung an das zust├Ąndige Grundbuchamt. Dieses vermerkt die geplante Umlegung im Grundbuch.

Die Umlegungsstelle fasst die im Umlegungsgebiet liegenden Grundst├╝cke rechnerisch zu einer Umlegungsmasse zusammen. Von der Umlegungsmasse sondert sie alle k├╝nftig f├╝r ├Âffentliche Verkehrsfl├Ąchen (z.B. Stra├čen, Pl├Ątze, Gr├╝nanlagen) ben├Âtigten Fl├Ąchen aus. Die verbleibende Umlegungsmasse ("Verteilungsmasse") wird so neu aufgeteilt, dass neue nutzbare Zuteilungsgrundst├╝cke entstehen.

Die Umlegungsstelle stellt den Umlegungsplan nach Besprechung mit den Eigent├╝mern auf. Im Umlegungsplan wird das Ergebnis der Neuordnung dargestellt.

Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann in den Umlegungsplan Einsicht nehmen. Sind Sie am Umlegungsverfahren beteiligt, erhalten Sie den Sie betreffenden Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

Die Umlegungsstelle gibt bekannt, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Mit dieser Bekanntmachung treten die rechtlichen Änderungen ein.

Kosten:

keine

Hinweis: M├Âglicherweise m├╝ssen die Eigent├╝mer eine Zahlung leisten, wenn das neue Grundst├╝ck mehr wert ist als das alte.

Frist:

W├Ąhrend des Verfahrens gibt es unterschiedliche Fristen und Termine. Diese erfahren Sie in Bekanntmachungen und Bescheiden.

Sonstiges:

Finden die Eigent├╝mer und die Gemeinde eine andere einvernehmliche L├Âsung, m├╝ssen sie kein Umlegungsverfahren durchf├╝hren. F├╝r kleine Fl├Ąchen mit geringem Neuordnungsbedarf gibt es au├čerdem ein vereinfachtes Verfahren mit weniger Zeit- und Verwaltungsaufwand.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Ministerium f├╝r L├Ąndlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 26.04.2017 freigegeben

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr