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Gebrauchsmuster anmelden

Das Gebrauchsmuster dient wie das Patent zum Schutz von technischen Erfindungen. Auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel können damit geschĂŒtzt werden. Ausgenommen sind jedoch Verfahren, wie zum Beispiel Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder MessvorgĂ€nge.

Im Unterschied zum Patent gibt es keine europÀische Gebrauchsmusteranmeldung. Eine internationale Gebrauchsmusteranmeldung ist ebenfalls nicht möglich, zudem gibt es den Gebrauchsmusterschutz nicht in allen LÀndern.

Generelle Zuständigkeit:

das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in MĂŒnchen

Hinweis: Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen (z.B. in Stuttgart). Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Voraussetzungen:

  • Neuheit (die Erfindung darf nicht zum Stand der Technik gehören)
  • erfinderische Leistung (ein auf dem entsprechenden technischen Gebiet tĂ€tiger Fachmann darf nicht ohne Weiteres auf die entsprechende Lösung kommen)
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Unterlagen:

  • technische Beschreibung mit
    • Darstellung des Standes der Technik,
    • Aufbau und Vorteil der eigenen Erfindung,
    • gegebenenfalls einer oder mehrerer technischer Zeichnungen
  • SchutzansprĂŒche, das heißt
    • was an der Erfindung neu ist und
    • wofĂŒr genau der Gebrauchsmusterschutz beantragt wird

Tipp: Detaillierte Informationen darĂŒber, welche Bestandteile in einer Gebrauchsmusteranmeldung enthalten sein mĂŒssen und Beispiele hierzu finden Sie im "Merkblatt fĂŒr Gebrauchsmusteranmelder" des DPMA oder vor Ort im Informationszentrum Patente in Stuttgart.

Ablauf:

Das ausgefĂŒllte Formular "Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters" und die erforderlichen Unterlagen mĂŒssen Sie in zweifacher AusfĂŒhrung in Papierform oder elektronisch bei einer der zustĂ€ndigen Stellen einreichen und eine AnmeldegebĂŒhr bezahlen. NĂ€here Informationen darĂŒber, wie die Onlineanmeldung von Schutzrechten funktioniert, finden Sie auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).

Das DPMA prĂŒft Ihre Anmeldung insoweit, ob die grundsĂ€tzlichen Voraussetzungen fĂŒr eine Gebrauchsmusteranmeldung gegeben sind und ob die Anmeldung den formalen Kriterien genĂŒgt.

Anders als beim Patentanmeldungsverfahren wird Ihre Gebrauchsmusteranmeldung nicht auf Neuheit oder Erfindungshöhe geprĂŒft, wodurch das Verfahren erheblich verkĂŒrzt wird. Eintragungsverfahren fĂŒr Gebrauchsmuster dauern durchschnittlich drei bis vier Monate.

Achtung: Weil die Anmeldung nicht auf Neuheit und Erfindungshöhe geprĂŒft wird, ist das Gebrauchsmuster viel angreifbarer als ein erteiltes Patent. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein von Dritten beantragtes Löschungsverfahren zum Erfolg fĂŒhrt, ist somit höher.

Nach Abschluss des Eintragungsverfahrens trĂ€gt das Deutsche Patent- und Markenamt das Gebrauchsmuster in ein Register - die Rolle fĂŒr Gebrauchsmuster - ein und veröffentlicht die Eintragung im Patentblatt. Mit der Eintragung beginnt der Gebrauchsmusterschutz zu wirken.

Hinweis: Wenn Sie ein Gebrauchsmuster anmelden wollen, können Sie dies selbst tun. GrundsĂ€tzlich ist es Ihnen ĂŒberlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Sie sollten hierbei jedoch bedenken, dass Fehler beim Verfassen der Erfindungsbeschreibung in der Regel nur unter Verlust des zeitlichen Ranges oder gar nicht zu korrigieren sind. Falls Sie beabsichtigen, die Erfindung auch im Ausland anzumelden, sollten Sie möglichst gleichzeitig einen Patentanwalt hinzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland mĂŒssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer NĂ€he suchen.

Kosten:

  • AnmeldegebĂŒhr
    • bei Anmeldung in Papierform: EUR 40,00
    • bei elektronischer Anmeldung: EUR 30,00
  • VerlĂ€ngerungsgebĂŒhren
    • fĂŒr das 4. bis 6. Schutzjahr: EUR 210,00
    • fĂŒr das 7. und 8. Schutzjahr: EUR 350,00
    • fĂŒr das 9. und 10. Schutzjahr: EUR 530,00

Tipp: Wie fĂŒr die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie auch fĂŒr die Eintragung eines Gebrauchsmusters in begrĂŒndeten FĂ€llen Verfahrenskostenhilfe beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

Frist:

Die GebĂŒhren fĂŒr die Anmeldung mĂŒssen Sie unaufgefordert innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung bezahlen, ansonsten gilt Ihr Antrag als zurĂŒckgenommen.

Der Gebrauchsmusterschutz betrĂ€gt zunĂ€chst drei Jahre. Danach können Sie den Schutz auf maximal zehn Jahre verlĂ€ngern, indem Sie rechtzeitig die VerlĂ€ngerungsgebĂŒhren entrichten.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

§§ 4 - 8 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

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