Gemeinde Altenriet

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Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es gibt es als großes und als kleines Landeswappen.

Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich. Den Schild halten ein goldener Hirsch und ein goldener Greif, die rot bewehrt sind.

Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).

Nur die imGesetzüberdieHoheitszeichendesLandesBaden-Württemberg abschließend aufgeführten Behörden und Institutionen dürfen die Landeswappen ohne Genehmigung verwenden.

Das große Landeswappen führen

  • derLandtag,dieFraktionenunddieAbgeordneten,
  • die Regierung, der Ministerpräsident, die Ministerien, die Vertretung des Landes beim Bund und beiderEuropäischenUnioninBrüssel,
  • der Staatsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
  • der Rechnungshof,
  • die Regierungspräsidien,
  • dieoderderLandesbeauftragtefürdenDatenschutz,
  • sowiedievonderLandesregierungfürbestimmteAufgabenbereichebeauftragtePersonen.

Alle übrigen Landesbehörden undGerichtesowie die Notarinnen und Notare führen das kleine Landeswappen.

Für jede sonstige Verwendung des Landeswappens benötigen Sie eine Genehmigung des Innenministeriums.

GenehmigungsfreidarfdasLandeswappennurverwendetwerden

  • fürZweckederMedienberichterstattung,desUnterrichtsundderstaatsbürgerlichenBildung,
  • fürkulturelleProjekteunterBeteiligungdesLandes,
  • fürkünstlerischeoderheraldisch-wissenschaftlicheZweckeoder
  • imZusammenhangmitvomLandfinanziellunterstütztenVorhaben,umaufdieFörderunghinzuweisen.

Die Genehmigungsfreiheit setzt stets voraus, dass die Verwendung des Landeswappens nicht in einer Art und Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde abträglich ist. Durch die Verwendung des Landeswappens darf darüber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden. Außerdem darf die Verwendung des Landeswappens nicht mit kommerziellen Absichten erfolgen.

Achtung: Auch eine Verwendung des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form, die zu einer Verwechslung mit dem Landeswappen führen kann, ist ohne Zustimmung des Innenministeriums nicht zulässig.

Generelle Zuständigkeit:

Innenministerium Baden-Württemberg

Voraussetzungen:

Jede über die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgehende Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Diese Genehmigung wird in aller Regel versagt, da mit dem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden ist.

Hinweis:Nach Handhabung in den vergangenen Jahren scheidet die Erteilung einer Genehmigung insbesondere aus, wenn das Landeswappen von nicht staatlichen Stellen zu privatwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll.

Achtung:Die missbräuchliche Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbuße geahndet werden können.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens können Sie formlos beantragen. Das Innenministerium bittet allerdings um schriftliche Anträge.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.08.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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