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Emissions- und Immissionsermittlungen - Anerkennung und Bekanntgabe als sachverstÀndige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragen

Bestimmte Emissionen und Immissionen von LĂ€rm und Luftschadstoffen dĂŒrfen nur sachverstĂ€ndige Stellen ermitteln, z.B. IngenieurbĂŒros oder Messinstitute. Diese Stellen muss die zustĂ€ndige Behörde bekannt geben. Die Bekanntgabe mĂŒssen Sie beantragen.

Eine Bekanntgabe in einem Bundesland gilt fĂŒr ganz Deutschland.

Bekannt gegebene Stellen können sein:

  • Gesellschaften bĂŒrgerlichen Rechts
  • juristische Personen:
    • Aktiengesellschaften (AG)
    • Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung (GmbH)
    • Genossenschaften
    • Vereine
    • Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen

Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt.

Hinweis: Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR stehen den Bekanntgaben gleich, sofern diese Anerkennungen als gleichwertig gelten.

Generelle Zuständigkeit:

das Umweltministerium Baden-WĂŒrttemberg

Voraussetzungen:

Die Anerkennung erhalten Sie, wenn Sie

  • zuverlĂ€ssig und unabhĂ€ngig sind,
  • die fachliche Kompetenz durch eine Akkreditierung nachweisen und
  • das zahlenmĂ€ĂŸig notwendige und fachkundige Personal beschĂ€ftigen.

Unterlagen:

  • ausgefĂŒlltes Antragsformular
  • Lebenslauf mit beruflichem Werdegang der leitenden Person der sachverstĂ€ndigen Stelle
  • fĂŒr den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • bei eingetragenen Unternehmen mit Sitz Deutschland:
      • z.B. ein Handelsregisterauszug
      • möglicherweise eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • aktuelle Akkreditierungsurkunde

Im Einzelfall kann die bekannt gebende Behörde weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage ĂŒber die persönliche ZuverlĂ€ssigkeit zu treffen.

ZusĂ€tzlich kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Unterlagen bestimmen, die Sie beilegen mĂŒssen. Erkundigen Sie sich vorher bei der zustĂ€ndigen Stelle.

Ablauf:

Die Anerkennung und Bekanntgabe als sachverstĂ€ndige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Benutzen Sie dazu das bundeseinheitliche Antragsformular.

Sie mĂŒssen Angaben zu folgenden Punkten machen:

  • Ihre ZuverlĂ€ssigkeit und UnabhĂ€ngigkeit
  • Fachpersonal
  • Qualifikation Ihres Personals
  • gerĂ€tetechnische Ausstattung
  • Fachkompetenz (Akkreditierung)
  • auf welche MesstĂ€tigkeiten (sogenannte TĂ€tigkeitsbereiche und Stoffbereiche) sich die Bekanntgabe erstrecken soll

Sind alle Voraussetzungen erfĂŒllt, anerkennt die zustĂ€ndige Stelle Sie schriftlich als "bekannt gegebene Stelle gemĂ€ĂŸ § 29b BImSchG". Es gibt die bekannt gegebene Stelle in die Internet-Datenbank ReSyMeSa - Recherchesystem Messstellen und SachverstĂ€ndige bundesweit bekannt.

Kosten:

FĂŒr die Bekanntgabe durch die Behörde fallen VerwaltungsgebĂŒhren und möglicherweise SachverstĂ€ndigenkosten an. Diese richten sich nach dem sachlichen Umfang der Bekanntgabe. Außerdem fallen fĂŒr in Deutschland ansĂ€ssige Unternehmen Kosten fĂŒr die Erteilung der Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) an.

Sonstiges:

Die VerlĂ€ngerung Ihrer Anerkennung mĂŒssen Sie rechtzeitig bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) beantragen. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ mĂŒssen Sie dort mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens sechs Monaten , bei erstmaligen AntrĂ€gen von bis zu einem Jahr rechnen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 07.09.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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