Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Versammlung anmelden

Alle haben das Recht, √∂ffentliche Versammlungen und Aufz√ľge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine √∂ffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie z.B. auf √∂ffentlichen Stra√üen, Pl√§tzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, m√ľssen Sie dies rechtzeitig bei der zust√§ndigen Beh√∂rde anmelden.

Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen.

Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter haben. Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein.

Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Veranstaltung Ordnerinnen oder Ordner einsetzen.

F√ľr folgende Veranstaltungen gibt es keine Anmeldepflicht:

  • Versammlungen in geschlossenen R√§umen
  • Spontanversammlungen
  • die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religi√∂sen, sportlichen oder gewerblichen √∂ffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Theaterauff√ľhrungen, Konzerte, Prozessionen, Stra√üenfeste, Flohm√§rkte. F√ľr diese gelten andere Bestimmungen.

Generelle Zuständigkeit:

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Versammlungsort,

  • bei Stadtkreisen oder Gro√üen Kreisst√§dten: die Stadtverwaltung,
  • bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angeh√∂ren: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden oder
  • ansonsten das zust√§ndige Landratsamt.

Voraussetzungen:

Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

  • zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -√§u√üerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung √∂ffentlich ist und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (d. h. sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.

Unterlagen:

Die formlose Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Name und Anschrift der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlicher Leiters
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einem Aufzug (d.h. sich fortbewegende Versammlung) zus√§tzlich: Angaben √ľber den Marschweg
  • Thema
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnerinnen und Ordnern

Ablauf:

Sie können die Versammlung formlos bei der zuständigen Stelle anmelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll.

Sie k√∂nnen auch die bei der zust√§ndigen Stelle erh√§ltlichen Anmeldeformulare verwenden. Diese stehen Ihnen je nach Angebot auch im Internet zur Verf√ľgung.

Reichen Sie mit der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen mit ein.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der zuständigen Stelle in der Regel eine Anmeldebestätigung. Diese kann mit Auflagen verbunden sein.

Kosten:

  • f√ľr die Anmeldung: keine
  • bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgeb√ľhren, die sich nach der kommunalen Geb√ľhrenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zust√§ndigen Stelle.

Frist:

Sie m√ľssen die Versammlung 48 Stunden vor deren √∂ffentlicher Bekanntgabeanmelden. Verwechseln Sie das nicht mit dem Versammlungsbeginn. Die √∂ffentliche Bekanntgabe kann z.B. durch Plakate, Handzettel, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen erfolgen.

Bei so genannten Eilversammlungen gilt je nach Einzelfall eine verk√ľrzte Frist. Sobald der Entschluss f√ľr eine Eilversammlung feststeht, m√ľssen Sie diese unverz√ľglich bei der zust√§ndigen Stelle anmelden. Spontanversammlungen m√ľssen Sie nicht vorher anmelden.

Sonstiges:

F√ľr Versammlungen in geschlossenen R√§umen wie auch f√ľr Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformierungsverbot.

Rechtsgrundlage:

¬ß 14 Gesetz √ľber Versammlungen und Aufz√ľge (√Ėffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz√ľge)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 29.06.2017 freigegeben

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr