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Patentanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH grĂŒnden möchten, mĂŒssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Hinweis: Außer der GmbH können Sie andere Rechtsformen (z.B. Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts) wĂ€hlen. Diese mĂŒssen sich ebenfalls nach den beruflichen Anforderungen (vor allem § 52a Patentanwaltsordnung) richten. Eine Zulassung durch die Patentanwaltskammer ist aber nicht nötig.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dĂŒrfen - wie PatentanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lte - folgende TĂ€tigkeiten anbieten:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch RechtsanwĂ€ltinnen oder RechtsanwĂ€lte notwendig ist)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

Tipp: Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine ausfĂŒhrliche Auflistung der TĂ€tigkeiten von PatentanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lten.

Generelle Zuständigkeit:

die Patentanwaltskammer

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung sind:

  • Es handelt sich um eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in patentrechtlichen Angelegenheiten ist.
  • Die Gesellschaft ist nicht an ZusammenschlĂŒssen zur gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung beteiligt.
  • Die Gesellschaft wird von PatentanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lten verantwortlich gefĂŒhrt.
  • Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung und die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind ausschließlich PatentanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lte, RechtsanwĂ€ltinnen oder RechtsanwĂ€lte, Steuerberaterinnen oder Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigte, WirtschaftsprĂŒferinnen oder WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigte BuchprĂŒferinnen oder BuchprĂŒfer.
    Auch Angehörige von Patentanwaltsberufen aus bestimmten Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union oder anderen Staaten können Gesellschafterinnen und Gesellschafter sein. Diese mĂŒssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tĂ€tig sein.
  • Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Prokuristinnen und Prokuristen und HandlungsbevollmĂ€chtigte fĂŒr den gesamten GeschĂ€ftsbetrieb, mĂŒssen jeweils mehrheitlich PatentanwĂ€ltinnen oder PatentanwĂ€lte sein.
  • Die Mehrheit der GeschĂ€ftsanteile und der Stimmrechte liegt bei den PatenanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lten.
  • Die UnabhĂ€ngigkeit der PatentanwĂ€ltinnen und PatentanwĂ€lte, die in der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, als Prokuristinnen oder Prokuristen oder HandlungsbevollmĂ€chtigte tĂ€tig sind, ist gewĂ€hrleistet.
  • Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen oder eine vorlĂ€ufige Deckungszusage vorliegen. Die Jahreshöchstleistung fĂŒr alle in einem Versicherungsjahr verursachten SchĂ€den muss sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
  • Die Firma der Gesellschaft enthĂ€lt die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft".

Unterlagen:

  • ausgefĂŒlltes Antragsformular, falls erforderlich mit Anlagen
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags oder beglaubigte Kopie
  • Zulassungsurkunden in beglaubigter Kopie von folgenden Personen:
    • Gesellschafterinnen und Gesellschafter
    • GeschĂ€ftsfĂŒhrerinnen und GeschĂ€ftsfĂŒhrer
    • Prokuristinnen und Prokuristen
    • HandlungsbevollmĂ€chtigte
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung beziehungsweise eine vorlĂ€ufige Deckungszusage im Original

Ablauf:

Die Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Das notwendige Antragsformular erhalten Sie dort.

Die Patentanwaltskammer ĂŒberprĂŒft, ob alle Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung vorliegen.

Bei positivem PrĂŒfungsergebnis erhalten Sie eine Urkunde ĂŒber die Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft. Mit der AushĂ€ndigung der Urkunde wird die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft wirksam.

Kosten:

ZulassungsgebĂŒhr: EUR 1.200

Frist:

fĂŒr die Anmeldung: keine

Beachten Sie, dass Sie erst ab der Zulassung unter der Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" auftreten dĂŒrfen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Die Patentanwaltskammer hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 07.05.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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