Gemeinde Altenriet

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Zwangsverheiratung verhindern

Um Opfer vor Zwangsverheiratungen besser zu schĂŒtzen, ist Zwangsverheiratung in Deutschland eine Straftat. Beispielsweise ist festgelegt:

  • Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fĂŒnf Jahren erhĂ€lt, wer andere mit Gewalt oder durch Drohungen zur Ehe nötigt.
  • Strafbar macht sich, wer andere durch Gewalt, Drohungen oder List
    • in ein anderes Land verschleppt,
    • dazu bringt, sich dorthin zu begeben oder
    • davon abhĂ€lt, von dort nach Deutschland zurĂŒckzukehren.
  • Strafbar macht sich auch, wer versucht, andere unter Zwang zu verheiraten. In weniger schweren FĂ€llen kann die Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre gesenkt oder in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

ZusÀtzlich werden die Rechte von Opfern einer Zwangsverheiratung gestÀrkt:

  • Eigenes Wiederkehrrecht fĂŒr die Opfer von Zwangsverheiratung
    Wenn Sie außerhalb Deutschlands zu einer Heirat gezwungen und an der RĂŒckkehr nach Deutschland gehindert wurden, können Sie unter UmstĂ€nden ein eigenes RĂŒckkehrrecht geltend machen. Sie mĂŒssen den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis binnen drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spĂ€testens jedoch fĂŒnf Jahre nach der Ausreise stellen. In diesem Fall können Sie die Aufenthaltserlaubnis auch erhalten, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst sichern können.
  • LĂ€ngere GĂŒltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
    Wenn Sie als Opfer einer Zwangsverheiratung bereits mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben und mindestens sechs Jahre eine Schule besucht haben, erlischt Ihr noch gĂŒltiger Aufenthaltstitel wĂ€hrend eines Auslandsaufenthaltes erst drei Monate nach Wegfall der Zwangslage, spĂ€testens nach zehn Jahren Abwesenheit aus Deutschland.
  • LĂ€ngere Antragsfrist fĂŒr die Aufhebung einer Ehe
    Die Antragsfrist fĂŒr eine Aufhebung der Ehe wurde im Fall von Zwangsverheiratung von einem auf drei Jahre nach der Eheschließung verlĂ€ngert.

Generelle Zuständigkeit:

  • Beratungsstellen verschiedener gemeinnĂŒtziger Vereine und Organisationen oder
  • bei MinderjĂ€hrigen: das örtliche Jugendamt
    Jugendamt ist,
    • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Hinweis: Die StÀdte Konstanz und Villingen-Schwenningen nehmen die Aufgaben als örtlicher TrÀger der Jugendhilfe selbst wahr.

Voraussetzungen:

Sie sind Opfer von Zwangsverheiratung oder sind von Zwangsverheiratung bedroht.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Wenden Sie sich schnellstmöglich an eine Beratungsstelle. Sie werden dort psychologisch unterstĂŒtzt und ĂŒber Ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Tipp: Wenn Sie glauben, von Zwangsverheiratung bedroht zu sein, können Sie den virtuellen Dokumentensafe im Servicekonto des Serviceportals fĂŒr sich nutzen. Auf diesen können Sie jederzeit und von ĂŒberall aus online zugreifen. Sie mĂŒssen sich nur Ihr Login und das Passwort merken. Sie können dort vorsorglich Kopien z.B. Ihrer Ausweispapiere, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Bescheinigungen, Zeugnisse und Unterlagen oder wichtige Telefonnummern hinterlegen. Diese können bei AntrĂ€gen auf Wiederkehr oder bei Hilfeersuchen bei deutschen Auslandsvertretungen hilfreich sein.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 24.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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