Gemeinde Altenriet

Hat Ihr Schuldner oder Ihre Schuldnerin den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat,können Sie ein Europäisches Mahnverfahren durchführen. Das gilt nicht für Dänemark.

Je nach Höhe Ihrer Forderung ist dies

• ein Europäisches Mahnbescheidsverfahren für Forderungen über 2.000 Euro
• ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen unter 2.000 Euro.

Damit können SieForderungen mit grenzüberschreitendem Bezug einfacher, schneller und mit geringeren Kosten durchsetzen.

Wenn Sie unsicher sind, ob die Verfahren in Ihrem Fall geeignet sind, nutzen Sie den Assistenten.

Der durch das Europäische Mahnverfahren erlangte Titel wird in der ganzen EU bis auf Dänemark anerkannt.

Alternativkönnen Sie weiterhinIhre Forderung mit den herkömmlichen nationalen Gerichtsverfahren (Zivilklage, gerichtliches Mahnverfahren) geltendmachen und auf dieser Grundlage gegen Ihren Schuldner oder Ihre Schuldnerinim Ausland vollstrecken.

Generelle Zuständigkeit:

im EU-Ausland:

• in der Regel dasim Wohnsitzland des Schuldners oder der Schuldnerin zuständige Gericht
• ausschließlichdas im Wohnsitzland des Schuldners oder der Schuldnerin zuständige Gericht, wenn die Schuld auf einem Vertrag beruht, den der Schuldner oder die Schuldnerin als Verbraucher geschlossen hat

in Deutschland (für Antragstellende mit Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz in anderen EU-Mitgliedstaaten):

• das Amtsgericht Wedding in Berlin

Hinweis: Auf den Seiten der Europäischen Kommission wird die gerichtlicheZuständigkeit in der EU ausführlich dargestellt. Welches Gericht in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig ist, bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht. Informationen hierzu finden Sie im "Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen" unter dem Stichwort "zuständige Gerichte". Wählen Sie dort den Mitgliedstaat aus, in dem der Schuldner oder die Schuldnerin den Wohnsitz hat.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

• Sie machen einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmbaren Geldsumme geltend und diese ist fällig.
• Ihr Anspruch beruht auf einem Vertrag.
• Ihr Zahlungsanspruch ergibt sich aufgrund einer grenzüberschreitenden Rechtssache im Zivil- und Handelsbereich.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie müssen den Europäischen Zahlungsbefehl mit dem Formular "Formblatt A - Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls" beantragen.

Das Formblatt erläutert, ob das Europäische Mahnverfahren in Ihrem Fall in Betracht kommt und hilft Ihnen, das richtige Gericht zu finden. Sie müssen die Parteien und Art und Höhe der Forderung sowie die Beweismittel angeben. Sie können den Antrag ohne einen Anwalt stellen.

Wie, in welcher Sprache und auf welchem Weg Sie den Antrag einreichen können, kann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Ob Sie den Antrag z.B. online, mit der Post oder per Fax übermitteln können, erfahren Sie unter dem Stichwort "Mitteilungen der Mitgliedstaaten". Dazu geben Sie den Mitgliedstaat, die Postleitzahl und die Kommune des Wohn- oder Geschäftssitzes des Schuldners oder der Schuldnerin ein.

Für Deutschland erhalten Sie weitere Informationen bei dem für das Europäische Mahnverfahren zentral zuständigen Amtsgericht Wedding in Berlin.

Haben Sie den Antrag ordnungsgemäß gestellt, erlässt das Gericht innerhalb von 30 Tagen den Europäischen Zahlungsbefehl und stellt ihn dem Schuldner oder der Schuldnerin zu. Der Schuldner oder die Schuldnerin kann innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den nationalen Regeln eines Zivilprozesses weitergeführt.

Achtung: Dadurch können zusätzliche Kosten für Sie entstehen.

Ohne den Einspruch kann der Europäische Zahlungsbefehl in der ganzen EU außer inDänemark vollstreckt werden.

Kosten:

Die Gerichtsgebühren des Europäischen Mahnverfahrens und des sich daran eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften. In Deutschland hängen die Gebühren von der Höhe Ihrer Forderung ab.

Frist:

Ihr Zahlungsanspruch darf noch nicht verjährt sein.

Sonstiges:

Weitere Informationen finden Sie auf dem europäischen Justizportal.

Rechtsgrundlage:

• Verordnung EG Nr. 1896/2006 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006(Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens)
• Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und de Rates vom 12. Dezember 2012 (Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

Lebenslagen:

• Gläubiger und Schuldner | Grenzüberschreitende Rechtssachen

Freigabevermerk:

Der Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 13.03.2015 freigegeben.