Gemeinde Altenriet

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Benutzung der StraßenflĂ€che beim Bauen beantragen

Auf dem BaugrundstĂŒck ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorĂŒbergehend eine öffentliche VerkehrsflĂ€che zu benutzen. Beispiele sind

  • das Einrichten einer Baustelle,
  • die Lagerung von Baumaterialien oder
  • das Aufstellen eines GerĂŒstes.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie fĂŒr diese FĂ€lle eine Ausnahmegenehmigung. Die zustĂ€ndigen Stellen können solche Ausnahmen in EinzelfĂ€llen genehmigen.

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn mĂŒssen Sie von der zustĂ€ndigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben.

Beispielsweise:

  • In welcher Weise muss die öffentliche FlĂ€che abgesperrt und gekennzeichnet werden?
  • Muss der Verkehr - auch bei teilweiser Straßensperrung - beschrĂ€nkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzufĂŒhren?
  • MĂŒssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen?

Sie mĂŒssen diese Anordnungen befolgen. Gegebenenfalls mĂŒssen Sie Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installieren. Es kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangt werden.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenverkehrsbehörde

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in dem das GrundstĂŒck liegt, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Sie benötigen fĂŒr die genannten FĂ€lle eine Ausnahmegenehmigung.

Unterlagen:

keine Angabe

Ablauf:

Sie mĂŒssen bei der zustĂ€ndigen Stelle die Benutzung der öffentlichen VerkehrsflĂ€che beantragen. Der Antrag sollte spĂ€testens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Benutzung bei der zustĂ€ndigen Stelle schriftlich oder persönlich gestellt werden.

Kosten:

Es können GebĂŒhren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Frist:

Sie mĂŒssen spĂ€testens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten den Antrag stellen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 10.11.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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