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Betreuungsunterhalt f├╝r nicht verheiratete M├╝tter und V├Ąter beantragen

In den ersten Lebensjahren bed├╝rfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen nicht nur f├╝r das Kind, sondern auch f├╝r den betreuenden Elternteil verpflichtet sein. Gleiches giltauch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind. Voraussetzung ist, dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbst├Ątigkeit nicht erwartet werden kann. W├Ąhrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt.

H├Âhe des Betreuungsunterhalts

Eine feste H├Âhe gibt es f├╝r den Betreuungsunterhalt nicht. Die H├Âhe des Unterhaltsanspruchs ist vielmehr von den Umst├Ąnden des Einzelfalls abh├Ąngig. Entscheidende Kriterien sind die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsf├Ąhigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Das Ma├č des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Anhaltspunkt ist das letzte Erwerbseinkommen. In der Regel betr├Ągt der Betreuungsunterhalt mindestens 880 Euro.

Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltspflichtige leistungsf├Ąhig ist. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht zumindest ein Selbstbehalt zu. Unterschieden wird zwischen

  • dem notwendigen (┬ž 1603 Abs. 2 BGB),
  • dem angemessenen (┬ž 1603 Abs. 1 BGB) und
  • dem eheangemessenen Selbstbehalt (┬ž┬ž1361 Abs. 1 und 1578 BGB).

Der Selbstbehalt im Fall des Betreuungsunterhalts wird nach den S├╝ddeutschen Leitlinien mit einem Betrag bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach ┬ž 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach ┬ž 1603 Abs. 2 BGB liegt. Derzeit sind das in der Regel 1.200 Euro, wobei darin Kosten f├╝r Unterkunft und Heizung von 430 Euro enthalten sind. Auch die Unterhaltspflichten gegen├╝ber anderen Berechtigten (z.B. gegen├╝ber Kindern, dem Ehegatten oder dem geschiedenen Ehegatten) sind zu ber├╝cksichtigen.

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, allen Unterhalt zu gew├Ąhren, sind minderj├Ąhrige unverheiratete Kinder und vollj├Ąhrige unverheiratete Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, vorrangig. Im zweiten Rang stehen alle V├Ąter und M├╝tter, die Kinder betreuen. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Gleichgestellt sind den betreuenden Elternteilen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer.

Generelle Zuständigkeit:

  • f├╝r die Beratung und Beurkundung einer freiwilligen Verpflichtung: das Jugendamt
    Jugendamt ist,
    • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt, au├čer in den St├Ądten Heidelberg, Konstanz und Villingen-Schwenningen, die ein eigenes Jugendamt haben.
  • f├╝r eine Klage auf Betreuungsunterhalt: das Amtsgericht (Familiengericht), das f├╝r den gew├Âhnlichen Aufenthalt des oder der Unterhaltsverpflichteten zust├Ąndig ist

Voraussetzungen:

  • Die Voraussetzungen des ┬ž 1615l BGB liegen vor,
  • der unterhaltsbed├╝rftige Elternteil kann nicht selbst f├╝r seinen Unterhalt sorgen (Bed├╝rftigkeit) und
  • der andere Elternteil ist in der Lage, aus seinem Einkommen und Verm├Âgen zum Unterhalt des bed├╝rftigen Elternteils beizutragen (Leistungsf├Ąhigkeit).

Unterlagen:

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens werden insbesondere Nachweise ├╝ber Einkommen und Verm├Âgen verlangt. Das Gericht fordert die n├Âtigen Unterlagen im Einzelnen an.

Ablauf:

Einvernehmliche Regelung

Bei Fragen zum Unterhalt erhalten Sie als alleinerziehender Elternteil kostenlos Rat und Unterst├╝tzung durch das ├Ârtliche Jugendamt. Dort k├Ânnen Sie auch die H├Âhe Ihres Anspruches ermitteln lassen. Die Beratung erfolgt ebenfalls im Zusammenhang mit einer Anerkennung der Vaterschaft (Beurkundung durch das Jugendamt).

Machen Sie den Unterhaltsanspruch schriftlich geltend und streben Sie als Erstes eine einvernehmliche Regelung an. Eine freiwillige Verpflichtung beurkundet das Jugendamt. Mit der Urkunde ("vollstreckbarer Titel") ist Ihre Forderung auch im Streitfall sofort durchsetzbar.

Unterhaltsklage

Kommt der Unterhaltsverpflichtete Ihrer Forderung nicht nach, k├Ânnen Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Im gerichtlichen Verfahren m├╝ssen Sie sich von einer Rechtsanw├Ąltin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Eine wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse, die f├╝r den Unterhaltsanspruch in einem fr├╝heren Vollstreckungstitel ma├čgeblich waren, kann zu einer Ab├Ąnderungsklage berechtigten.

Kosten:

Im gerichtlichen Verfahren fallen Gerichts- und Rechtsanwaltsgeb├╝hren an. Informieren Sie sich ├╝ber die M├Âglichkeiten einer finanziellen Unterst├╝tzung von staatlicher Seite durch Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe.

Frist:

Machen Sie Ihren Anspruch rechtzeitig geltend. R├╝ckwirkend lassen sich Forderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N├╝rtingen
Neuffener Stra├če 28
72622 N├╝rtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministeriumhat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 04.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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