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Betreuungsunterhalt fĂŒr nicht verheiratete MĂŒtter und VĂ€ter beantragen

In den ersten Lebensjahren bedĂŒrfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen nicht nur fĂŒr das Kind, sondern auch fĂŒr den betreuenden Elternteil verpflichtet sein. Gleiches giltauch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind. Voraussetzung ist, dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine ErwerbstĂ€tigkeit nicht erwartet werden kann. WĂ€hrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt.

Höhe des Betreuungsunterhalts

Eine feste Höhe gibt es fĂŒr den Betreuungsunterhalt nicht. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist vielmehr von den UmstĂ€nden des Einzelfalls abhĂ€ngig. Entscheidende Kriterien sind die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten und die LeistungsfĂ€higkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Das Maß des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Anhaltspunkt ist das letzte Erwerbseinkommen. In der Regel betrĂ€gt der Betreuungsunterhalt mindestens 880 Euro.

Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfÀhig ist. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht zumindest ein Selbstbehalt zu. Unterschieden wird zwischen

  • dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 2 BGB),
  • dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und
  • dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§1361 Abs. 1 und 1578 BGB).

Der Selbstbehalt im Fall des Betreuungsunterhalts wird nach den SĂŒddeutschen Leitlinien mit einem Betrag bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt. Derzeit sind das in der Regel 1.200 Euro, wobei darin Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung von 430 Euro enthalten sind. Auch die Unterhaltspflichten gegenĂŒber anderen Berechtigten (z.B. gegenĂŒber Kindern, dem Ehegatten oder dem geschiedenen Ehegatten) sind zu berĂŒcksichtigen.

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, allen Unterhalt zu gewĂ€hren, sind minderjĂ€hrige unverheiratete Kinder und volljĂ€hrige unverheiratete Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, vorrangig. Im zweiten Rang stehen alle VĂ€ter und MĂŒtter, die Kinder betreuen. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Gleichgestellt sind den betreuenden Elternteilen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer.

Generelle Zuständigkeit:

  • fĂŒr die Beratung und Beurkundung einer freiwilligen Verpflichtung: das Jugendamt
    Jugendamt ist,
    • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
    • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt, außer in den StĂ€dten Heidelberg, Konstanz und Villingen-Schwenningen, die ein eigenes Jugendamt haben.
  • fĂŒr eine Klage auf Betreuungsunterhalt: das Amtsgericht (Familiengericht), das fĂŒr den gewöhnlichen Aufenthalt des oder der Unterhaltsverpflichteten zustĂ€ndig ist

Voraussetzungen:

  • Die Voraussetzungen des § 1615l BGB liegen vor,
  • der unterhaltsbedĂŒrftige Elternteil kann nicht selbst fĂŒr seinen Unterhalt sorgen (BedĂŒrftigkeit) und
  • der andere Elternteil ist in der Lage, aus seinem Einkommen und Vermögen zum Unterhalt des bedĂŒrftigen Elternteils beizutragen (LeistungsfĂ€higkeit).

Unterlagen:

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens werden insbesondere Nachweise ĂŒber Einkommen und Vermögen verlangt. Das Gericht fordert die nötigen Unterlagen im Einzelnen an.

Ablauf:

Einvernehmliche Regelung

Bei Fragen zum Unterhalt erhalten Sie als alleinerziehender Elternteil kostenlos Rat und UnterstĂŒtzung durch das örtliche Jugendamt. Dort können Sie auch die Höhe Ihres Anspruches ermitteln lassen. Die Beratung erfolgt ebenfalls im Zusammenhang mit einer Anerkennung der Vaterschaft (Beurkundung durch das Jugendamt).

Machen Sie den Unterhaltsanspruch schriftlich geltend und streben Sie als Erstes eine einvernehmliche Regelung an. Eine freiwillige Verpflichtung beurkundet das Jugendamt. Mit der Urkunde ("vollstreckbarer Titel") ist Ihre Forderung auch im Streitfall sofort durchsetzbar.

Unterhaltsklage

Kommt der Unterhaltsverpflichtete Ihrer Forderung nicht nach, können Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Im gerichtlichen Verfahren mĂŒssen Sie sich von einer RechtsanwĂ€ltin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Eine wesentliche Änderung der VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr den Unterhaltsanspruch in einem frĂŒheren Vollstreckungstitel maßgeblich waren, kann zu einer AbĂ€nderungsklage berechtigten.

Kosten:

Im gerichtlichen Verfahren fallen Gerichts- und RechtsanwaltsgebĂŒhren an. Informieren Sie sich ĂŒber die Möglichkeiten einer finanziellen UnterstĂŒtzung von staatlicher Seite durch Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe.

Frist:

Machen Sie Ihren Anspruch rechtzeitig geltend. RĂŒckwirkend lassen sich Forderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministeriumhat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 24.09.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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