Gemeinde Altenriet

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Sie wollen gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen? Dann benötigen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.

Generelle Zuständigkeit:

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Standort der Betriebsstätte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Voraussetzungen:

Für die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis müssen Sie

• mindestens 18 Jahre alt sein.
• zuverlässig sein.
• geeignet sein.
  Die erforderliche persönliche Eignung besitzen beispielsweise diejenigen Personen nicht, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie geschäftsunfähig, alkoholabhängig oder psychisch krank sind.
• die notwendige Fachkunde besitzen. Den erforderlichen Nachweis der Fachkunde über
  • die wichtigsten waffenrechtlichen und beschussrechtlichen Vorschriften,
  • die Art, Konstruktion und Handhabung gebräuchlicher Schusswaffen und Munition

können Sie bei Bedarf durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart erlangen. Die Fachkunde gilt als vorhanden, wenn Sie die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllen.

• das Bedürfnis für die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis nachweisen.
  Das Bedürfnis (ein vernünftiger Grund) kann sich aus einem besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse, beispielsweise als Waffenhersteller, ergeben.

• die Waffenherstellung gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens ausüben.

Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass (bei Ausländern und Ausländerinnen: Nationalpass)
• Nachweis der Fachkunde
• eventuell ein amts- oder fachärztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis
• Etwaige weitere Unterlagen, die Sie vorlegen müssen, sind abhängig vom Grund Ihres Bedürfnisses (gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung).

Ablauf:

Sie müssen die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Zuständig ist je nach Standort Ihrer Betriebsstätte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft. Das Antragsformular liegt dort aus. Manche Behörden bieten das Antragsformular zum Download an.

Hinweis: Die zuständige Behörde prüft, ob Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Dazu holt sie vor allem folgende Auskünfte ein:

• Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie
• eine Stellungnahme der örtlichen Polzeidienststelle

Den Nachweis der persönlichen Eignung, der Fachkunde, des Bedürfnisses und der Gewerbsmäßigkeit müssen Sie selbst erbringen. Hat die zuständige Behörde Bedenken, ob Sie persönlich geeignet sind, kann sie ein amts- oder fachärztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis verlangen.

Kosten:

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde.

Sonstiges:

Die Erlaubnis wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie erlischt, wenn Sie die genehmigte Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen. Dies gilt auch, wenn Sie die genehmigte Tätigkeit ein Jahr lang nicht ausüben.

Sie müssen ein Waffenherstellungsbuch führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht.

Stellvertretungserlaubnis
Wollen Sie für Ihr erlaubnisbedürftiges Waffengewerbe eine Stellvertretung oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung/unselbständigen Zweigstelle beauftragen? Dann benötigen Sie dazu eine Stellvertretungserlaubnis. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn auch die Stellvertretung die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung und die Fachkunde besitzt.

Anzeigepflichten
Als Inhaberin oder Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Wochen folgende Änderungen anzeigen:

• die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie
• die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Bei Aufnahme oder Eröffnung müssen Sie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen angeben. Außerdem müssen Sie die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person anzeigen. Bei juristischen Personen ist der Wechsel einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person anzuzeigen.

Rechtsgrundlage:

• § 5 Waffengesetz (WaffG) (Zuverlässigkeit)
• § 6 Waffengesetz (WaffG) (Persönliche Eignung)
• § 21 Waffengesetz (WaffG) (gewerbsmäßige Waffenherstellung, Handel mit Waffen)
• § 21a Waffengesetz (WaffG) (Stellvertretungserlaubnis)
• § 22 Waffengesetz (WaffG) (Fachkunde)
• § 15 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (Fachkunde)
• § 23 Waffengesetz (WaffG) (Waffenbücher)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Gewerbe | Erlaubnispflichtige Gewerbe
• Selbständigkeit online | Herstellung von Waffen
• Selbständigkeit online | Waffenhandel eröffnen
• Sicherheit und Gefahrenabwehr | Waffen

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium haben dessen ausführliche Fassung am 16.06.2017 freigegeben.