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Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen

FĂŒr den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten FĂ€llen eine Erlaubnis erforderlich. Sie wollen gewerbsmĂ€ĂŸig oder selbststĂ€ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen? Dann benötigen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.

Generelle Zuständigkeit:

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Standort der BetriebsstĂ€tte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer BetriebsstÀtte an.

Voraussetzungen:

FĂŒr die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis mĂŒssen Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sein.
  • zuverlĂ€ssig sein.
  • geeignet sein.
    Die erforderliche persönliche Eignung besitzen beispielsweise diejenigen Personen nicht, bei denen der begrĂŒndete Verdacht besteht, dass sie geschĂ€ftsunfĂ€hig, alkoholabhĂ€ngig oder psychisch krank sind.
  • die notwendige Fachkunde besitzen. Den erforderlichen Nachweis der Fachkunde ĂŒber
    • die wichtigsten waffenrechtlichen und beschussrechtlichen Vorschriften,
    • die Art, Konstruktion und Handhabung gebrĂ€uchlicher Schusswaffen und Munition

können Sie bei Bedarf durch eine PrĂŒfung bei der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart erlangen. Die Fachkunde gilt als vorhanden, wenn Sie die Voraussetzungen fĂŒr die Eintragung eines BĂŒchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfĂŒllen.

  • das BedĂŒrfnis fĂŒr die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis nachweisen.
    Das BedĂŒrfnis (ein vernĂŒnftiger Grund) kann sich aus einem besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse, beispielsweise als Waffenhersteller, ergeben.
  • die Waffenherstellung gewerbsmĂ€ĂŸig oder selbstĂ€ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens ausĂŒben.

Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass (bei AuslĂ€ndern und AuslĂ€nderinnen: Nationalpass)
  • Nachweis der Fachkunde
  • eventuell ein amts- oder fachĂ€rztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis
  • Etwaige weitere Unterlagen, die Sie vorlegen mĂŒssen, sind abhĂ€ngig vom Grund Ihres BedĂŒrfnisses (gewerbsmĂ€ĂŸig oder selbststĂ€ndig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung).

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. ZustĂ€ndig ist je nach Standort Ihrer BetriebsstĂ€tte das Landratsamt, die Große Kreisstadt oder die Verwaltungsgemeinschaft. Das Antragsformular liegt dort aus. Manche Behörden bieten das Antragsformular zum Download an.

Hinweis: Die zustĂ€ndige Behörde prĂŒft, ob Sie die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit besitzen. Dazu holt sie vor allem folgende AuskĂŒnfte ein:

  • AuskĂŒnfte aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie
  • eine Stellungnahme der örtlichen Polzeidienststelle

Den Nachweis der persönlichen Eignung, der Fachkunde, des BedĂŒrfnisses und der GewerbsmĂ€ĂŸigkeit mĂŒssen Sie selbst erbringen. Hat die zustĂ€ndige Behörde Bedenken, ob Sie persönlich geeignet sind, kann sie ein amts- oder fachĂ€rztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis verlangen.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der kommunalen GebĂŒhrenregelung. Erkundigen Sie sich bei der zustĂ€ndigen Behörde.

Sonstiges:

Die Erlaubnis wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie erlischt, wenn Sie die genehmigte TĂ€tigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen. Dies gilt auch, wenn Sie die genehmigte TĂ€tigkeit ein Jahr lang nicht ausĂŒben.

Sie mĂŒssen ein Waffenherstellungsbuch fĂŒhren, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht.

Stellvertretungserlaubnis
Wollen Sie fĂŒr Ihr erlaubnisbedĂŒrftiges Waffengewerbe eine Stellvertretung oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung/unselbstĂ€ndigen Zweigstelle beauftragen? Dann benötigen Sie dazu eine Stellvertretungserlaubnis. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn auch die Stellvertretung die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit, die persönliche Eignung und die Fachkunde besitzt.

Anzeigepflichten
Als Inhaberin oder Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle innerhalb von zwei Wochen folgende Änderungen anzeigen:

  • die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie
  • die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstĂ€ndigen Zweigstelle.

Bei Aufnahme oder Eröffnung mĂŒssen Sie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen angeben. Außerdem mĂŒssen Sie die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person anzeigen. Bei juristischen Personen ist der Wechsel einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person anzuzeigen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium haben dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 16.06.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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