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SpielgerÀte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen

SpielgerĂ€te mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und WarenspielgerĂ€te) dĂŒrfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ihre Bauart zugelassen hat.

Die PTB kann Zulassungen befristen und auf Antrag verlÀngern. Daneben kann es die Zulassung mitAuflagen verbinden.

Generelle Zuständigkeit:

die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Voraussetzungen:

  • Gewinne mĂŒssen in solcher Höhe ausgezahlt werden, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als20 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt,
  • Die Gewinnaussichten sind zufĂ€lligund jeden Spieler und jede Spielerin hat gleiche Chancen zu gewinnen.
  • Die am GerĂ€t dargestellten Gewinnaussichten ĂŒbersteigen zu keinem Zeitpunkt einen festen Gegenwert von 300 Euro.
  • Bei Beginn einer erzwungenen Spielpause werden alle auf dem Geld- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten BetrĂ€ge automatisch ausgezahlt.
  • Es ist die Möglichkeit vorhanden, sĂ€mtliche EinsĂ€tze, Gewinne und Kasseninhalte fĂŒr steuerliche Erhebungen zu dokumentieren.
  • Ein Spiel beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes.
  • Die Mindestspieldauer betrĂ€gt fĂŒnf Sekunden. Dabei darf der Einsatz höchstens 0,20 Euro und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen.
  • Bei einer VerlĂ€ngerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen ĂŒber fĂŒnf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden.
    • Bei einer VerlĂ€ngerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen ĂŒber fĂŒnf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden.
    • DarĂŒber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen.
  • Die Summe der Verluste (EinsĂ€tze abzĂŒglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 60 Euro nicht ĂŒbersteigen.
  • Die Summe der Gewinne abzĂŒglich der EinsĂ€tze darf im Verlauf einer Stunde 400 Euro nicht ĂŒbersteigen. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen.
  • Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das SpielgerĂ€t eine Spielpause von mindestens fĂŒnf Minuten ein, in der keine EinsĂ€tze angenommen und Gewinne gewĂ€hrt werden. In der Pause dĂŒrfen keine SpielvorgĂ€nge, einsatz- und gewinnfreie Probe- oder Demonstrationsspiele oder sonstige Animationen angeboten werden.
  • Nach drei Stunden Spielbetrieb legt das SpielgerĂ€t eine Spielpause ein, in der es fĂŒr mindestens fĂŒnf Minuten in den Ruhezustand versetzt wird. Zu Beginn des Ruhezustandes sind die Geldspeicher zu entleeren und alle Anzeigeelemente auf die vordefinierten Anfangswerte zu setzen.
  • Die Speicherung von GeldbetrĂ€gen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler oder von der Spielerin in der Summe auf10 Euro begrenzt. Höhere BetrĂ€ge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt.
  • Eine Bedienvorrichtung fĂŒr den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte BetrĂ€ge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulĂ€ssig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische BetĂ€tigung des Spielers ausgelöst werden.
  • Es gibt eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler uneingeschrĂ€nkt ĂŒber die aufgebuchten BetrĂ€ge, die in der Summe grĂ¶ĂŸer oder gleich0,20 Euro verfĂŒgen kann.
  • Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden MĂŒnzen und Banknoten und nur unmittelbar am SpielgerĂ€t erfolgen.
  • Bei MehrplatzspielgerĂ€ten mĂŒssen die einzelnen Spielstellen unabhĂ€ngig voneinander benutzbar sein und jede Spielstelle hat die vorher genannten Anforderungen zu erfĂŒllen, soweit diese landesrechtlich zulĂ€ssig sind. Aus der Bauartzulassung eines MehrplatzspielgerĂ€tes folgt kein Anspruch auf die Aufstellung des MehrplatzspielgerĂ€tes.
  • MehrplatzspielgerĂ€te dĂŒrfen ĂŒber höchstens vier Spielstellen verfĂŒgen, einzelne Spielstellen dĂŒrfen nicht abstellbar sein.
  • Das SpielgerĂ€t enthĂ€lt eine Kontrolleinrichtung, die sĂ€mtliche EinsĂ€tze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst. Die Kontrolleinrichtung gewĂ€hrleistet die Einhaltung von Begrenzungen hinsichtlich des Spieleinsatzes, Spieldauer, Gewinn und Verlust.

Das SpielgerĂ€t und seine Komponenten mĂŒssen der Funktion entsprechend

  • nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlĂ€ssig und
  • gegen VerĂ€nderungen gesichert gebaut sein.
  • so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der NachbaugerĂ€te mit der zugelassenen Bauart ĂŒberprĂŒft werden kann.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat auf ihren Internetseiten eine Technische Richtlinie veröffentlicht, in der nÀhere ErlÀuterungen zu den Zulassungsvoraussetzungen gegeben werden.

Spezielle Voraussetzungen fĂŒr die Zulassung von WarenspielgerĂ€ten

DafĂŒr gelten angepasst Ă€hnliche Voraussetzungen wie fĂŒr die Zulassung von GeldspielgerĂ€ten.

Unterlagen:

  • Beschreibung des SpielgerĂ€ts
  • Bauplan
  • Bedienungsanweisung
  • technische Beschreibung der Komponenten
  • ein MustergerĂ€t
    Dieses soll vollstÀndig und funktionsfÀhig und zur Serienfertigung geeignet sein.
  • ein Gutachten einer vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen PrĂŒfstelle, dass das von ihm zur PrĂŒfung eingereichte GeldspielgerĂ€t gegen VerĂ€nderungen gesichert gebaut ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragssteller weitere Gutachten fordern, wenn dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist.
  • schriftliche ErklĂ€rung ĂŒber das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen

Auf Verlangen der zustĂ€ndigen Stelle mĂŒssen Sie weitere Unterlagen vorlegen.

Tipp: Eine ausfĂŒhrliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen finden Sie in Anlage 2 der Technischen Richtlinie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.

Ablauf:

Den Antrag mĂŒssen Sie schriftlich mit Ihrer rechtsverbindlichen Unterschrift einreichen. ErgĂ€nzende technische Beschreibungen können Sie in elektronischer Form beifĂŒgen.

Sie erhalten eine EingangsbestÀtigung beziehungsweise die Aufforderung, fehlende Unterlagen nachzureichen.

Tipp: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat eine Technische Richtlinie veröffentlicht. Im Teil III finden Sie ausfĂŒhrliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine ausfĂŒhrliche Beschreibung der erforderlichen Unterlagen sowie ein Antragsmuster.

Wenn die Bauart Ihres SpielgerĂ€tes zugelassen wird, erhalten Sie einen Zulassungsschein. FĂŒr jedes NachbaugerĂ€t der zugelassenen Bauart erhalten Sie auf Antrag einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen.

Der Zulassungsschein enthÀlt folgende Informationen:

  • Bezeichnung des SpielgerĂ€ts
  • Name und Wohnort des Zulassungsinhabers oder der Zulassungsinhaberin
  • Beschreibung des SpielgerĂ€ts sowie eventuell Übersichtszeichnungen und Abbildungen
  • Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule
  • bei WarenspielgerĂ€ten: Bezeichnung der AufstellplĂ€tze
  • Aufstelldauer der NachbaugerĂ€te bei Geld- und WarenspielgerĂ€ten, die bei GeldspielgerĂ€ten vier Jahre betrĂ€gt
  • falls angeordnet: mit der Zulassung verbundene Auflagen

Der Zulassungsbeleg enthÀlt

  • die Bezeichnung des SpielgerĂ€ts,
  • den Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers oder der Zulassungsinhaberin,
  • Beginn und Ende der Aufstelldauer und
  • Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des SpielgerĂ€ts beachtet werden mĂŒssen.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt veröffentlicht die Zulassung einer Bauart sowie Änderungen, den Widerruf oder die RĂŒcknahme von Zulassungen auf ihren Internetseiten.

Kosten:

  • je nach Bearbeitungsdauer und gestaffelten StundensĂ€tzen:EUR 47,00- 67,00
  • Zulassungsbeleg einschließlich des Zulassungszeichensund Umtausch: EUR 15,00

Hinweis: Sie mĂŒssen Auslagen (z.B. fĂŒr Kopien) und Aufwendungen erstatten, die durch beantragte ErgĂ€nzungsarbeiten entstehen.

Frist:

AntrÀge auf Bauartzulassung können jederzeit gestellt werden. Es sind keine Fristen zu beachten.

Sonstiges:

Die Zulassung wird zurĂŒckgenommen oder widerrufen, wenn

  • nachtrĂ€glich VersagensgrĂŒnde bekannt werden oder
  • der Antragssteller oder die Antragstellerin zugelassene SpielgerĂ€te an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verĂ€ndert.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 27.04.2015 freigegeben.

Kontakt

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Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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