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GaststÀttengewerbe - VorlÀufige Erlaubnis beantragen

Sie möchten einen bestehenden GaststĂ€ttenbetrieb ĂŒbernehmen, können aber noch nicht alle fĂŒr die GaststĂ€ttenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen? Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorlĂ€ufige Erlaubnis erteilen.

Generelle Zuständigkeit:

die GaststÀttenbehörde

GaststÀttenbehörde ist, je nach Ort, in dem die GaststÀtte betrieben wird, die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer BetriebsstÀtte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr die vorlĂ€ufige Erlaubnis sind:

  • Sie ĂŒbernehmen die GaststĂ€tte rĂ€umlich und im Betrieb unverĂ€ndert von der VorgĂ€ngerin oder dem VorgĂ€nger.
  • Die GaststĂ€tte war nicht lĂ€nger als ein Jahr geschlossen.

Unterlagen:

  • AusgefĂŒlltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • FĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • FĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der fĂŒr Sie zustĂ€ndigen Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung der IHK ĂŒber die Teilnahme an der Unterrichtung ĂŒber lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen) oder Bescheinigung der IHK ĂŒber das Vorliegen einer AbschlussprĂŒfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • BauplĂ€ne, Grundrisszeichnungen, LageplĂ€ne
  • Wenn eine Stellvertretung die GaststĂ€tte fĂŒhren soll, zusĂ€tzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung

Zur ÜberprĂŒfung der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mĂŒssen Sie das Antragsformular lediglich fĂŒr die juristische Person selbst ausfĂŒllen. Alle personenbezogenen Unterlagen mĂŒssen Sie fĂŒr alle zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). FĂŒr die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfĂ€hig. Daher benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter und jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin die Erlaubnis. FĂŒr jede dieser Personen mĂŒssen Sie ein ausgefĂŒlltes Antragsformular und sĂ€mtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Die vorlĂ€ufige GaststĂ€ttenerlaubnis mĂŒssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die ErklĂ€rung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zustĂ€ndigen Stelle in einem EingabegerĂ€t vor Ort oder ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung gestellt wird. Bei einer Eingabe ĂŒber das Internet mĂŒssen Sie Ihre IdentitĂ€t mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestĂ€tigte De-Mail an die zustĂ€ndige Stelle schicken. Absender-bestĂ€tigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestĂ€tigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich fĂŒr den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie mĂŒssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die fĂŒr die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sind.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der einschlĂ€gigen GebĂŒhrensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise der GebĂŒhrenverordnung des Landratsamts.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und das Innenministeriumhaben dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 21.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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