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Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

Hinweis: Diese Anlagen sind im Anhang der "Verordnung √ľber genehmigungsbed√ľrftige Anlagen - 4. BImSchV" aufgelistet.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schlie√üt andere beh√∂rdliche Entscheidungen ein (z.B. ben√∂tigte Baugenehmigungen). Davon ausgenommen ist eine m√∂glicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gew√§ssers. Daf√ľr ist eine eigenst√§ndige Entscheidung erforderlich. Die zust√§ndigen Stellen informieren sich gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

Um ein Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist eine Genehmigung in Teilabschnitten m√∂glich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Geb√§uden f√ľr die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht s√§mtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsf√§hig ist.

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen findet vor dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung statt.

Generelle Zuständigkeit:

  • f√ľr besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zust√§ndige Regierungspr√§sidium
  • f√ľr alle anderen Anlagen: die jeweils zust√§ndige untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Untere Immissionsschutzbehörde ist,

  • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Unterlagen:

  • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
    • Beschreibung des Vorhabens, einschlie√ülich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
    • schematische Darstellung, Flie√übilder
    • Angaben zu m√∂glichen St√∂rungen des bestimmungsgem√§√üen Betriebs
    • Angaben zu Sicherheits- und Schutzma√ünahmen (z.B. Emissionsminderungsma√ünahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzma√ünahmen, L√§rmschutzma√ünahmen)
    • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, L√§rm
    • Angaben zu Abf√§llen und Abw√§ssern
    • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundst√ľcksentw√§sserung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Pr√ľfung)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

Ablauf:

Bei einem neuen Vorhaben m√ľssen Sie die Genehmigung bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Dort reichen Sie das vorgeschriebene Antragsformular und alle erforderlichen Antragsunterlagen ein.

M√∂chten Sie als Betreiber eine bereits genehmigte Anlage √§ndern, m√ľssen Sie dies schriftlich sp√§testens einen Monat vor Beginn der geplanten √Ąnderungen bei der zust√§ndigen Stelle anzeigen. Sie m√ľssen das Formular "Anzeige einer √Ąnderung nach ¬ß 15 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)" verwenden. Der Anzeige m√ľssen Sie entsprechende Unterlagen beif√ľgen. Die zust√§ndige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige gen√ľgt oder ein Genehmigungsverfahren durchgef√ľhrt werden muss.

Bei einem neuen Vorhaben m√ľssen Sie die Genehmigung bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Sie erhalten dort das vorgeschriebene Antragsformular.

M√∂chten Sie eine genehmigte Anlage √§ndern, m√ľssen Sie dies schriftlich bei der zust√§ndigen Stelle anzeigen. Sie m√ľssen das Formular "Anzeige einer √Ąnderung nach ¬ß 15 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)" verwenden.

Hinweis: Mit der Errichtung oder der √Ąnderung einer Anlage d√ľrfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer √Ąnderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zust√§ndige Stelle

  • sich nicht innerhalb eines Monats ge√§u√üert hat oder
  • mitteilt, dass keine √Ąnderungsgenehmigung notwendig ist.

Tipp: F√ľhren Sie mit der zust√§ndigen Stelle Antragsvorgespr√§che. So k√∂nnen Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise f√ľr die Durchf√ľhrung des Verfahrens erhalten.

Kosten:

je nach Errichtungskosten der Anlage

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 30.03.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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