Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Kraftfahrzeugsteuer - Steuerverg├╝nstigung f├╝r behinderte Menschen beantragen

Sie sind schwerbehindert und haben ein Fahrzeug? Je nach Grad der Behinderung (GdB) haben Sie einen Anspruch auf Erm├Ą├čigung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.

Sie erhalten die Erm├Ą├čigung oder Befreiung jedoch nur f├╝r ein Fahrzeug.

Hinweis: Eine Steuerverg├╝nstigung k├Ânnen auch minderj├Ąhrige Kinder erhalten, wenn das Fahrzeug auf ihren Namen zugelassen ist.

Generelle Zuständigkeit:

  • grunds├Ątzlich das Hauptzollamt, in dessen Bezirk das Fahrzeug seinen regelm├Ą├čigen Standort hat oder
  • bei Erstzulassung des Fahrzeugs: die Zulassungsbeh├Ârde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz, Betriebssitz oder Ihre Niederlassung haben.

Zulassungsbeh├Ârde ist,

  • f├╝r einen Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • f├╝r einen Landkreis: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r eine Erm├Ą├čigung der Kfz-Steuer von 50 Prozent sind:

  • Sie sind schwerbehindert (GdB mindestens 50).
  • Sie sind in der Bewegungsf├Ąhigkeit im Stra├čenverkehr erheblich beeintr├Ąchtigt (Merkzeichen G) oder geh├Ârlos (Merkzeichen Gl).
  • Sie verzichten auf eine unentgeltliche Bef├Ârderung im ├Âffentlichen Personennahverkehr.
  • Das Fahrzeug ist auf Sie zugelassen.

Voraussetzungen f├╝r eine Befreiung von der Kfz-Steuer sind:

  • Sie sind schwerbehindert (GdB mindestens 50).
  • Sie sind au├čergew├Âhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen Bl) und/oder hilflos (Merkzeichen H).
  • Das Fahrzeug ist auf Sie zugelassen.

Au├čerdem d├╝rfen Sie das Fahrzeug nicht zweckfremd nutzen. Eine zweckfremde Nutzung w├Ąren beispielsweise Fahrten durch Dritte, die nicht

  • der Haushaltsf├╝hrung oder
  • Ihrer Fortbewegung dienen (z.B. bei minderj├Ąhrigen Fahrzeughaltern oder Fahrzeughalterinnen: Fahrten eines Elternteils zur Arbeitsst├Ątte).

Unterlagen:

  • Schwerbehindertenausweis
  • nach der Zulassung: Zulassungsbescheinigung Teil I
  • f├╝r eine Erm├Ą├čigung der Kfz-Steuer zus├Ątzlich: das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis

Die Unterlagen m├╝ssen Sie im Original vorlegen.

Achtung: F├╝r eine Erm├Ą├čigung der Kfz-Steuer muss Ihr Schwerbehindertenausweis einen orangefarbenen Fl├Ąchenaufdruck haben,der Sie zur unentgeltlichen Bef├Ârderung im ├Âffentlichen Personennahverkehr berechtigt. Auf dem Beiblatt zum Ausweis darf keine Wertmarke aufgeklebt sein.

Ablauf:

Sie m├╝ssen die Steuerverg├╝nstigung schriftlich bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. DasAntragsformular auf Steuerverg├╝nstigung f├╝r schwerbehinderte Menschenerhalten Sie auch bei der Zulassungsstelle. Es ist empfehlenswert, den Antrag pers├Ânlich abzugeben, da Sie Originalunterlagen vorlegen m├╝ssen.

Die zust├Ąndige Stelle vermerkt

  • die Erm├Ą├čigung oder Befreiung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und
  • die Erm├Ą├čigung zus├Ątzlich auf dem Beiblatt zu Ihrem Schwerbehindertenausweis.

Entf├Ąllt die Steuerverg├╝nstigung, l├Âscht sie diese Vermerke wieder.

Lassen Sie ein Fahrzeug neu zu, beantragen Sie die Steuerverg├╝nstigung gleich bei der Zulassungsbeh├Ârde. Sie m├╝ssen dann keine Einzugserm├Ąchtigung f├╝r die Kfz-Steuer erteilen. Dies gilt nur f├╝r unbefristete Steuerbefreiungen. Das Vorliegen der Voraussetzungen m├╝ssen Sie der Zulassungsbeh├Ârde nachweisen oder glaubhaft machen.

Sonstiges:

Wollen Sie das Fahrzeug vor├╝bergehend oder dauerhaft zu anderen als den beg├╝nstigten Zwecken nutzen, m├╝ssen Sie dies der zust├Ąndigen Stelle sofort mitteilen. Sie setzt die Kraftfahrzeugsteuer f├╝r die Dauer der zweckfremden Nutzung, mindestens jedoch f├╝r einen Monat, fest.

Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung oder die Steuererm├Ą├čigung wegfallen.

Weitere Informationen rund um das Thema "Kfz-Zulassung" finden Sie in der Lebenslage "Fahrzeuge".

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe, hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 01.09.2014 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr