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Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)

Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.

Wenn Zweifel √ľber die Einordnung bestehen, k√∂nnen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft f√ľr die Beteiligten Rechtssicherheit und dient dazu, die Versicherungspflicht feststellen zu lassen.

Generelle Zuständigkeit:

Deutsche Rentenversicherung Bund - Clearingstelle

Voraussetzungen:

  • Es besteht Unklarheit dar√ľber, ob die T√§tigkeit oder Besch√§ftigung in der Sozialversicherung versicherungspflichtig ist.
  • Sie sind abh√§ngig besch√§ftigt, selbst√§ndig t√§tig, Arbeitgeber oder Auftraggeber

Unterlagen:

Dem Antrag m√ľssen Sie Kopien aller Vertr√§ge, die das bestehende Auftragsverh√§ltnis betreffen, beizuf√ľgen, z.B. den Vertrag √ľber die T√§tigkeit als freier Mitarbeiter oder Handelsvertreter, Honorarvertrag, Lehrvertrag. Auch alle gegebenenfalls bestehenden Zusatzvereinbarungen, √Ąnderungsvereinbarungen oder Erg√§nzungsvereinbarungen m√ľssen Sie beizuf√ľgen.

Ablauf:

Sie m√ľssen einen schriftlichen Antrag stellen. Ein entsprechendes Formular erhalten Sie bei Ihrem zust√§ndigen Rentenversicherungstr√§ger oder es steht Ihnen im Internet zum Download zur Verf√ľgung.

Eine Statusfeststellung können nur die Vertragspartner beantragen. Das ist

  • der Auftraggeber oder die Auftraggeberin
  • der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin
  • der Arbeitgeber und
  • der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin.

Die Beteiligten k√∂nnen gemeinsam oder jeder allein das Verfahren beantragen. Sie m√ľssen in der Beurteilung der Erwerbst√§tigkeit nicht √ľbereinstimmen.

Wird der Antrag nur von einem Beteiligten oder einer Beteiligten gestellt, wird der andere Vertragspartner automatisch in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen.

Die im Antrag gestellten Fragen sollten Sie vollst√§ndig beantworten und die dort erbetenen Unterlagen gleich mit senden. Die T√§tigkeit und deren Umst√§nde m√ľssen Sie ausf√ľhrlich beschreiben, insbesondere wenn Sie keine schriftlichen Vertr√§ge abgeschlossen haben.

Über den Status der Erwerbsperson erhalten beide Beteiligten eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheids. Wird ein versicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, folgt daraus die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle entf√§llt, wenn bereits eine Krankenkasse ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgef√ľhrt beziehungsweise eingeleitet hat, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Entscheidung √ľber eine freiwillige Versicherung, oder wenn der Status bereits durch einen Rentenversicherungstr√§ger im Rahmen einer Betriebspr√ľfung √ľberpr√ľft wurde.

Kosten:

W√§hrend des Anfrageverfahrens entstehen keine Kosten oder Geb√ľhren.

Frist:

Stellen Sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit.

Sonstiges:

Ohne dass Sie das beantragen m√ľssen, veranlasst in folgenden F√§llen die Einzugsstelle ein Verfahren zur Entscheidung √ľber das Vorliegen eines Besch√§ftigungsverh√§ltnisses (Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren):

  • Der Arbeitgeber erstellt Anmeldungen f√ľr
    • den Ehemann, die Ehefrau, den eingetragenen Lebenspartner oder die Lebenspartnerin
    • mitarbeitende Kinder, Enkel oder Urenkel oder
    • gesch√§ftsf√ľhrende Gesellschafter beziehungsweise Gesellschafterinnen einer Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (GmbH).

Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Die Deutsche Rentenversicherung hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 18.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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