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Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf. Sie rĂŒgt das angebliche persönliche Fehlverhalten von AmtstrĂ€gern. Darunter versteht man

  • Beamtinnen und Beamte,
  • BeschĂ€ftigte des öffentlichen Dienstes oder
  • Richterinnen und Richter.

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung erreichen.
Wenn Sie in der Sache eine andere Entscheidung erreichen möchten, mĂŒssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben.
Sie mĂŒssen aber nur vortragen, was Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt dann die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor.

Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung von Entscheidungen oder Maßnahmen nicht auf oder verhindert sie. Mögliche Fristen laufen weiter. Wollen Sie Umsetzungen oder Fristen stoppen, mĂŒssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung:

  • Ministerinnen oder Minister
  • LandrĂ€tinnen oder LandrĂ€te
  • BĂŒrgermeisterinnen oder BĂŒrgermeister

Gegen diese Personen können Sie grundsÀtzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ausgenommen sind LandrÀtinnen oder LandrÀte, soweit sie die untere staatliche Verwaltungsbehörde leiten (Landratsamt als Staatsbehörde im Gegensatz zum Landratsamt als Kreisbehörde).

Gegen BĂŒrgermeisterinnen oder BĂŒrgermeister und LandrĂ€tinnen oder LandrĂ€te kann in bestimmten FĂ€llen Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Sie mĂŒssen keine Fristen beachten, sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde aber zeitnah zum angegriffenen Verhalten einreichen.

Generelle Zuständigkeit:

die Dienstvorgesetzten oder die Behörde der Person, ĂŒber deren Verhalten Sie sich beschweren

Hinweis: Dienstvorgesetzte sind ĂŒblicherweise die Leiterin oder der Leiter der jeweiligen Behörde. Sind diese nicht zustĂ€ndig, leiten sie die Beschwerde, in der Regel unter Erteilung einer Abgabenachricht, der zustĂ€ndigen Stelle zu.

FĂŒr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behördenleiterin oder den Behördenleiter selbst ist meist die Leitung der nĂ€chst höheren Behörde zustĂ€ndig.

Voraussetzungen:

Voraussetzung ist, dass sich ein AmtstrÀger persönlich nicht korrekt verhalten hat.

Unterlagen:

keine

Tipp: Um den Sachverhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde verstĂ€ndlich zu machen oder nachzuweisen, können Dokumente (als Kopie) hilfreich sein. VerfĂŒgen Sie ĂŒber solche, sollten Sie sie der Behörde zusammen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vorlegen.

Ablauf:

Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie formlos schriftlich oder mĂŒndlich zur Niederschrift einlegen. Sie sollten sie jedoch schriftlich einreichen.

Benennen Sie in der Dienstaufsichtsbeschwerde die betroffene Person. Beschreiben Sie das persönliche Fehlverhalten, das Sie ihr zum Vorwurf machen, möglichst genau.

Die Dienstvorgesetzten oder damit Beauftragte der Dienststelle bearbeiten und entscheiden ĂŒber die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Hinweis: Die zustĂ€ndige Stelle kann die Beschwerde zurĂŒckweisen. Sie können sich in diesem Fall mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an ĂŒbergeordnete Dienstvorgesetzte wenden. Das ursprĂŒnglich angegriffene Verhalten der betroffenen Person wird nicht mehr eigenstĂ€ndig geprĂŒft. Die ĂŒbergeordnete Dienststelle prĂŒft nur, ob sich der oder die ihm unterstellte Dienstvorgesetzte bei der Behandlung der ursprĂŒnglichen Beschwerde korrekt verhalten hat.

Kosten:

keine

Rechtsgrundlage:

Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 05.07.2017 freigegeben.

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