Gemeinde Altenriet

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K√ľndigung w√§hrend der Pflegezeit beantragen

Wenn Sie jemanden besch√§ftigen, der Angeh√∂rige pflegt, ist diese Person besonders vor einer K√ľndigungn gesch√ľtzt.

Pflegezeitgesetz

Es erm√∂glicht Besch√§ftigten, pflegebed√ľrftige nahe Angeh√∂rige in einer akuten Pflegesituation entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pflege zu organisieren. Bis zu zehn Arbeitstage d√ľrfen sie von der Arbeit fernbleiben. Dann handelt es sich um eine eine kurzfristige Arbeitsverhinderung.

Wenn sie einen nahen Angeh√∂rigen l√§nger als zehn Arbeitstage zuhause pflegen, haben sie Anspruch auf vollst√§ndige oder teilweise Freistellung von der Arbeit ohne Bezahlung. Diese Pflegezeit kann maximal sechs Monate f√ľr jeden pflegebed√ľrftigen Angeh√∂rigen dauern.

Achtung: Diesen Anspruch besteht nicht, wenn Sie als Arbeitgeber in der Regel 15 oder weniger Personen beschäftigen.

Der Sonderk√ľndigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ank√ľndigung der Pflege bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. In dieser Zeit d√ľrfen Sie das Besch√§ftigungsverh√§ltnis nicht ohne Zustimmung der zust√§ndigen Stelle k√ľndigen.

Familienpflegezeitgesetz

Pflegende Angeh√∂rige k√∂nnen in der Pflegephase die Arbeitszeit √ľber einen Zeitraum von h√∂chstens zwei Jahren bis zur Untergrenze von 15 Wochenstunden verringern.

Die Familienpflegezeit muss die beschäftigte Person mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht.

Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Familienpflegezeit vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt neben der Dauer der Pflegephase auch die Verk√ľrzung der Arbeitszeit und die Verteilung der verk√ľrzten Arbeitszeit.

Sie stocken w√§hrend der Pflegephase den verringerten Arbeitslohn auf. Sie k√∂nnen daf√ľr ein Darlehen beim Bundesamt f√ľr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Arbeitet die besch√§ftige Person nach Ablauf der Pflegephase wieder mit der urspr√ľnglichen Arbeitszeit, behalten Sie in dieser Nachpflegephase Lohn solange ein, bis das negative Guthaben aus der Pflegephase ausgeglichen ist.

Die beschäftigte Person muss eine Familienpflegezeitversicherung abzuschließen, um Ihre Risiken durch die Lohnvorauszahlung abzusichern. Der Aufstockungsbetrag in der Pflegephase verringert sich um die Prämienzahlungen an die Versicherung.

Der Sonderk√ľndigungsschutz besteht w√§hrend der Pflegephase und der Nachpflegephase. Nur in besonderen F√§llen k√∂nnen Sie das Besch√§ftigungsverh√§ltnis w√§hrend diesen Zeiten mit Zustimmung der zust√§ndigen Stelle k√ľndigen.

Generelle Zuständigkeit:

der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg (KVJS) - Zweigstelle Karlsruhe

Voraussetzungen:

Sie m√∂chten einer besch√§ftigten Person k√ľndigen, die sich in einer der folgenden Pflegezeiten befindet:

  • kurzfristige Arbeitsverhinderung
  • Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz
  • Familienpflegezeit
  • Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz

Unterlagen:

Nachweise zum K√ľndigungsgrund

Ablauf:

Die Zustimmung zur K√ľndigung k√∂nnen Sie formlos bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Sie entscheidet √ľber die Zul√§ssigkeit der K√ľndigung und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Kosten:

je nach Einzelfall: zwischen EUR 200,00 und 1.000

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg, beauftragt vom Sozialministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 24.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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