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Arbeitslosengeld II beantragen

Arbeitslosengeld II können Sie erhalten, wenn Sie erwerbsfĂ€hig und hilfebedĂŒrftig sind. Zu den Leistungen zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende gehören

  • Geldleistungen (wie Arbeitslosengeld II)
  • Sachleistungen
  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung)

Das Arbeitslosengeld II enthÀlt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
    Beispielsweise fĂŒr ErnĂ€hrung, Kleidung, Körperpflege fĂŒr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhĂ€ngig vom Lebensalter. FĂŒr nicht erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden.
  • Leistungen fĂŒr Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    Beispielsweise fĂŒr werdende MĂŒtter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten. Ebenso fĂŒr krankheitsbedingte kostenaufwendige ErnĂ€hrung oder bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall.
  • Leistungen fĂŒr Unterkunft und Heizung
    Ihnen werden die tatsĂ€chlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn fĂŒr die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution ĂŒbernommen werden. Das gleiche gilt, wenn Sie in eine gĂŒnstigere Wohnung umziehen. Voraussetzung ist eine vorherige Zusicherung. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang. Maßstab sind dabei grundsĂ€tzlich die Kosten fĂŒr eine vergleichbare Miete, aber nicht die Tilgungsraten fĂŒr Kredite.
  • Abweichende Leistungen in NotfĂ€llen
    • Darlehen bei besonderem Bedarf
      FĂŒr einen besonderen unabweisbaren Bedarf können Sie zusĂ€tzliche Geld- oder Sachleistungen erhalten. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, BeschĂ€digung oder Diebstahl einer Sache entstehen. In diesen FĂ€llen bekommen Sie ein entsprechendes Darlehen.
    • Einmalige Leistungen
      Über den Regelbedarf hinaus können Sie einmalig Leistungen erhalten (z.B. eine Erstausstattung fĂŒr die Wohnung einschließlich HaushaltsgerĂ€te, Erstausstattungen fĂŒr Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopĂ€dischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen GerĂ€ten und AusrĂŒstungen sowie die Miete von therapeutischen GerĂ€ten).
  • Sozialversicherung (BeitrĂ€ge zur Kranken- und Pflegeversicherung)
    Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, werden Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, falls fĂŒr Sie keine Familienversicherung möglich ist. Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie, möglicherweise im Basistarif Ihrer Versicherung, privat versichert bleiben. Ein Zuschuss zu den RentenversicherungsbeitrĂ€gen wird seit 2011 nicht mehr gezahlt.
  • Bildung und Teilhabe fĂŒr Kinder und Jugendliche
    FĂŒr Kinder und Jugendliche können fĂŒr Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Leistungen gewĂ€hrt werden (z.B. fĂŒr SchulausflĂŒge, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, MitgliedsbeitrĂ€ge, Lernförderung).

Höhe der Leistungen

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende: EUR 409,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei VolljĂ€hrige: EUR 736,00 (zweimal EUR 368,00)
    • Alleinerziehende: EUR 409,00 (zuzĂŒglich Zuschlag fĂŒr Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von EUR 49,08 bis höchstens EUR 245,40 )
    • Kind bis 6 Jahre: EUR 237,00
    • Kind von 6 bis 14 Jahren: EUR 291,00
    • Kinder beziehungsweise Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: EUR 311,00
    • VolljĂ€hrige bis 25 Jahre:EUR 327,00

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberĂŒcksichtigt.

Zum Einkommen gehören z.B.:

  • Einnahmen aus einer nicht selbstĂ€ndigen oder selbstĂ€ndigen ErwerbstĂ€tigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und ZinsertrĂ€ge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften, BetriebskostenrĂŒckzahlungen).

Davon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen
    (z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, SolidaritÀtszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer)
  • PflichtbeitrĂ€ge zur gesetzlichen Sozialversicherung
    (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung)
  • Werbungskosten

ZusÀtzlich können abgezogen werden:

  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
    (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat fĂŒr private Versicherungen
    (z.B. Hausratsversicherung)
  • BeitrĂ€ge fĂŒr eine "Riester-Rente"

Zudem wird fĂŒr Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewĂ€hrt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhĂ€ngig.

Vermögen ist zu berĂŒcksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören z.B.:

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an GrundstĂŒcken.

Vom Vermögen abzuziehen sind:

  • Freibetrag fĂŒr notwendige Anschaffungen
    Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder oder jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.
  • Sonstige Altersvorsorge
    Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin beziehungsweise des Partners anrechnungsfrei.
    Wenn Sie
    • vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Höchstbetrag 48.750 Euro nicht ĂŒbersteigen,
    • nachdem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Höchstbetrag 49.500 Euro nicht ĂŒbersteigen,
    • nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Höchstbetrag 50.250 Euro nicht ĂŒbersteigen.

Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von BetrĂ€gen, die ĂŒber den Freibetrag hinausgehen, ist unzulĂ€ssig.

Um die HilfebedĂŒrftigkeit in zeitlich ĂŒberschaubaren AbstĂ€nden ĂŒberprĂŒfen zu können, bewilligt das Jobcenter die Leistungen normalerweise fĂŒr sechs Monate. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die HilfebedĂŒrftigkeit vor Ablauf des regelmĂ€ĂŸigen Bewilligungszeitraumes entfĂ€llt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkĂŒrzt.

Generelle Zuständigkeit:

ZustÀndig ist das örtliche Jobcenter.

Hinweis: In den StÀdten Pforzheim und Stuttgart sowie den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Enzkreis, Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Ravensburg, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den LandratsÀmtern eingerichtet.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • ErwerbsfĂ€higkeit
    ErwerbsfĂ€hig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig zu sein.
  • erwerbsfĂ€higes Alter
    Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht (abhÀngig vom Geburtsdatum).
  • HilfebedĂŒrftigkeit
    HilfebedĂŒrftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und KrĂ€ften vollstĂ€ndig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners einsetzen mĂŒssen.
  • keine vorrangigen AnsprĂŒche gegen Dritte
    (z.B. gegen geschiedene EhemÀnner oder Ehefrauen, Vater oder Mutter des Kindes)
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Unterlagen:

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise ĂŒber Einkommen, z.B. durch Vorlage aktueller KontoauszĂŒge (Nachweis z.B. ĂŒber Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise ĂŒber vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, BausparvertrĂ€ge)
  • Nachweise ĂŒber Ausgaben, z.B. durch Vorlage aktueller KontoauszĂŒge (oder z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen ĂŒber VersicherungsbeitrĂ€ge)
  • bei einem frĂŒheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter, einer anderen Agentur fĂŒr Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen TrĂ€ger: Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch KĂŒndigungsschreiben oder ErklĂ€rung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufĂŒllen durch den Arbeitgeber)

Ablauf:

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, mĂŒssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular erhalten SIe in Ihrem Jobcenter oder im Internet.

Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Sozialversicherung können Sie erst ab dem Tag der Antragstellung erhalten.

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt gewÀhrt. Es entfÀllt jedoch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das Jobcenter ĂŒberweist Ihnen das Arbeitslosengeld II zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten ĂŒberwiesen werden.

Hinweis: VerfĂŒgen Sie ĂŒber kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per "Zahlungsanweisungen zur Verrechnung". Die dadurch entstehenden Kosten mĂŒssen Sie tragen.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzĂŒglich der zustĂ€ndigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich ĂŒber die VerĂ€nderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Frist:

FĂŒr den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frĂŒhzeitig vor Ablauf dieser Leistung zu stellen, um nicht in finanzielle Not zu gelangen.

Sonstiges:

WĂ€hrend des Bezuges von Arbeitslosengeld II mĂŒssen Sie sich aktiv um Arbeit bemĂŒhen. Sie sind auch verpflichtet, die Vermittlungsangebote Ihres zustĂ€ndigen Jobcenters zu nutzen. Eine Arbeit wird nicht zugemutet, wenn

  • die Betreuung eines Kleinkindes unter drei Jahren nicht sichergestellt ist oder
  • die Pflege eines oder einer Angehörigen mit der AusĂŒbung der Arbeit nicht vereinbar wĂ€re und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

FĂŒr den Fall, dass Sie hilfebedĂŒrftig, aber dauerhaft nicht erwerbsfĂ€hig sind, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende beziehen, sind Sie nicht kranken- und pflegeversichert. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse ĂŒber AnsprĂŒche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) wĂ€hrend dieser Zeit, um Nachteile zu vermeiden.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Jobcenter Landkreis Esslingen - Standort NĂŒrtingen
Europastr. 36
72622 NĂŒrtingen
Telefon: Servicenummer fĂŒr alle Anliegen zur Arbeitsvermittlung und zum Fallmanagement:
Tel: 0180 / 100254750 - 940 *)
Servicenummer fĂŒr alle Anliegen zu Geldleistungen:
Tel: 0180 / 100254750 - 941 *)
*) Festnetzpreis 3,9ct/min, Mobilfunkpreise höchstens 42ct/min

Sprechzeiten:

Telefonisch:
Mo.-Fr. 08.00 Uhr - 18:00 Uhr

Öffnungszeiten fĂŒr Vorsprachen

Montag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Donnerstag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
13.30 Uhr - 18.00 Uhr *)
Freitag 07.30 Uhr - 12.30 Uhr

*) Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten Donnerstags ab 16.00 Uhr vorrangig fĂŒr BerufstĂ€tige und Teilnehmer an Maßnahmen zur VerfĂŒgung stehen.

An Feiertagen geschlossen.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 11.07.2017 freigegeben.

Kontakt

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Altenriet

Brunnenstraße 5
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Fax 07127 977649-49

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