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GaststÀttenerlaubnis beantragen

FĂŒr den Betrieb eines GaststĂ€ttengewerbes benötigen Sie in bestimmten FĂ€llen eine Erlaubnis.

Ein GaststÀttengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • GetrĂ€nke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugÀnglich ist.

Ein GaststĂ€ttengewerbe betreibt auch, wer als selbststĂ€ndiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer fĂŒr die Dauer der Veranstaltung ortsfesten BetriebsstĂ€tte aus GetrĂ€nke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugĂ€nglich ist.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, mĂŒssen Sie grundsĂ€tzlich eine Erlaubnis beantragen.

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich

  • alkoholfreie GetrĂ€nke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb GetrĂ€nke und zubereitete Speisen an HausgĂ€ste verabreichen.

Wenn Sie in diesen FĂ€llen eine GaststĂ€tte im Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie hierfĂŒr allerdings eine Reisegewerbekarte.

FĂŒr eine Schankwirtschaft beziehungsweise eine Speisewirtschaft, in der ĂŒblicherweise auch GetrĂ€nke ausgeschĂ€nkt werden, benötigen Sie also nur dann eine Erlaubnis, wenn es sich um alkoholische GetrĂ€nke handelt.

Die GaststÀttenkonzession können Sie erhalten als

  • Neukonzession,
  • Konzession nach Umbauten oder
  • Erlaubnis fĂŒr das FĂŒhren einer GaststĂ€tte durch eine Stellvertretung.

Generelle Zuständigkeit:

die GaststÀttenbehörde

GaststÀttenbehörde ist, je nach Ort, in dem die GaststÀtte betrieben wird, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer BetriebsstÀtte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis sind:

  • Es liegen keine Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass Sie die fĂŒr den Gewerbebetrieb erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit nicht besitzen, zum Beispiel
    • dass Sie alkoholabhĂ€ngig sind oder
    • befĂŒrchten lassen, dass Sie unerfahrene, leichtsinnige oder willensschwache Personen ausbeuten werden oder
    • dem Alkoholmissbrauch, dem verbotenen GlĂŒcksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten werden oder
    • die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten werden.
  • Die RĂ€ume zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der BeschĂ€ftigten mĂŒssen nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung fĂŒr den Betrieb geeignet sein.
    Vor allem mĂŒssen sie den notwendigen Anforderungen zum Schutz der GĂ€ste und der BeschĂ€ftigten gegen Gefahren fĂŒr Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen genĂŒgen.
  • Die GastrĂ€ume mĂŒssen fĂŒr Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sein.
    Das gilt fĂŒr RĂ€ume in folgenden GebĂ€uden:
    • GebĂ€ude, fĂŒr die nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung fĂŒr
      • die erstmalige Errichtung,
      • fĂŒr einen wesentlichen Umbau oder
      • fĂŒr eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder
    • falls keine Baugenehmigung erforderlich ist: nach dem 1. Mai 2002 fertiggestellte, wesentlich umgebaute oder erweiterte GebĂ€ude.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine barrierefreie Gestaltung der RÀume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

  • Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der RĂ€ume nicht dem öffentlichen Interesse.
    Vor allem dĂŒrfen keine schĂ€dlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder BelĂ€stigungen fĂŒr die Allgemeinheit zu befĂŒrchten sein.
  • Nachweis durch eine Bescheinigung der fĂŒr Sie zustĂ€ndigen Industrie- und Handelskammer, dass Sie oder Ihre Stellvertretung ĂŒber die GrundzĂŒge der fĂŒr den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet wurden und mit ihnen als vertraut gelten können.

Unterlagen:

  • AusgefĂŒlltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers, bei elektronischer Kommunikation der fĂŒr den jeweiligen Kommunikationsweg vorgeschriebene Nachweis zur Identifikation, zum Beispiel elektronische Signatur, sicherer IdentitĂ€tsnachweis
  • FĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • FĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der fĂŒr Sie zustĂ€ndigen Industrie- und Handelskammer (IHK) ĂŒber die Teilnahme an der Unterrichtung ĂŒber lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen oder Bescheinigung der IHK ĂŒber das Vorliegen einer AbschlussprĂŒfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Wenn eine Stellvertretung die GaststĂ€tte fĂŒhren soll, zusĂ€tzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung
  • BauplĂ€ne, Grundrisszeichnungen, LageplĂ€ne

Zur ÜberprĂŒfung der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mĂŒssen Sie das Antragsformular lediglich fĂŒr die juristische Person selbst ausfĂŒllen. Alle personenbezogenen Unterlagen mĂŒssen Sie fĂŒr alle zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen einreichen, z.B. Personalpapiere. FĂŒr die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfĂ€hig. Daher benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter und jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin die Erlaubnis. FĂŒr jede dieser Personen mĂŒssen Sie ein ausgefĂŒlltes Antragsformular und sĂ€mtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Die GaststĂ€ttenerlaubnis mĂŒssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die ErklĂ€rung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zustĂ€ndigen Stelle in einem EingabegerĂ€t vor Ort oder ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung gestellt wird. Bei einer Eingabe ĂŒber das Internet mĂŒssen Sie Ihre IdentitĂ€t mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestĂ€tigte De-Mail an die zustĂ€ndige Stelle schicken. Absender-bestĂ€tigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestĂ€tigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich fĂŒr den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzername und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie mĂŒssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die fĂŒr die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der GebĂŒhrensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise nach der GebĂŒhrenverordnung des Landratsamts.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 20.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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