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Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchf├╝hren

Bei einer Scheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft findet ein Versorgungsausgleich statt. Dieser regelt die Aufteilung aller w├Ąhrend der Ehe oder der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alters oder verminderter Erwerbsf├Ąhigkeit. Hierzu geh├Âren beispielsweise Anspr├╝che oder Anwartschaften aus

  • der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • betrieblichen Versorgungszusagen,
  • der Beamtenversorgung und
  • einer privaten Alters- und Invalidit├Ątsvorsorge.

Ziel des Versorgungsausgleiches ist es, eine gerechte Verteilung der Versorgungsanrechte herzustellen. Dies sch├╝tzt Partner oder Partnerinnen, die wegen Haushaltsf├╝hrung und/oder Kindererziehung keine oder nur geringere Anrechte auf eine eigenst├Ąndige Alters- oder Invalidit├Ątsversorgung haben. Durch den Versorgungsausgleich werden Sie an den vom anderen Partner oder von der anderen Partnerin erworbenen Anrechten beteiligt.

Die Zeitspanne f├╝r die Berechnung des Versorgungsausgleichs beginnt mit dem Anfang des Monats der Eheschlie├čung oder der Begr├╝ndung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem Ende des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. War die Ehe oder Lebenspartnerschaft k├╝rzer als drei Jahre, findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt.

Partner und Partnerin teilen die Versorgungsanrechte in dem jeweiligen Versorgungssystem ("interne Teilung"). Die Ausgleichsberechtigten erwerben einen eigenen Versorgungsanspruch im jeweiligen Versorgungssystem der Ausgleichspflichtigen. In Ausnahmef├Ąllen kann es zu einer "externen Teilung" kommen. Dabei ├╝bertragen die Ausgleichsberechtigten den Wert des ihnen zustehenden Versorgungsanrechts in ein anderes Versorgungssystem. Diese Form des Ausgleichs muss zwischen den Ausgleichsberechtigten und den Versorgungstr├Ągern der Ausgleichspflichtigen vereinbart werden. F├╝r Beamte, auf die das Landesversorgungsgesetz Baden- W├╝rttemberg Anwendung findet, gilt abweichend hiervon in der Regel die externe Teilung mit Begr├╝ndung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hinweis: Einzelne Anrechte mit geringem Ausgleichswert oder beiderseitige Anrechte gleicher Art mit geringer Ausgleichsdifferenz gleicht das Familiengericht meistens nicht aus.

Tipp: Die Details der Berechnung und des Ausgleichsmodus sind kompliziert. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanw├Ąltin beraten.

Generelle Zuständigkeit:

das Amtsgericht (Familiengericht), das die Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchf├╝hrt

Voraussetzungen:

Sie trennen sich von Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin und waren vorher verheiratet oder lebten in einer Lebenspartnerschaft.

Unterlagen:

Welche Unterlagen Sie vorlegen m├╝ssen, ist vom konkreten Einzelfall abh├Ąngig.

Ablauf:

Mit der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags erhalten Sie einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Diesen m├╝ssen Sie ausf├╝llen und an die zust├Ąndige Stelle zur├╝ckzusenden.

Das Gericht entscheidet unter Einbeziehung der betroffenen Versorgungstr├Ąger, wer ausgleichspflichtig und wer ausgleichsberechtigt ist. Es bestimmt ├╝ber die Durchf├╝hrung des Versorgungsausgleichs.

Hinweis: Ist Ihr Versicherungskonto l├╝ckenhaft, werden Sie vom zust├Ąndigen Rentenversicherungstr├Ąger aufgefordert, bei der Kl├Ąrung der Zeiten mitzuwirken.

Sonstiges:

Sie k├Ânnen von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen ├╝ber den Versorgungsausgleich schlie├čen oder ihn sogar ausschlie├čen. Eine Vereinbarung ├╝ber den Versorgungsausgleich, die Sie vor Rechtskraft der Entscheidung ├╝ber den Wertausgleich schlie├čen, m├╝ssen Sie notariell beurkunden lassen. Eine Vereinbarung ├╝ber den Versorgungsausgleich k├Ânnen Sie auch im Rahmen eines Ehevertrags oder eines Lebenspartnerschaftsvertrags treffen.

Die Vereinbarung ├╝ber den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Aus├╝bungskontrolle standhalten. Sie k├Ânnen Anrechte nur ├╝bertragen oder begr├╝nden, wenn die ma├čgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungstr├Ąger zustimmen.

Rechtsgrundlage:

Gesetz ├╝ber den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N├╝rtingen
Neuffener Stra├če 28
72622 N├╝rtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 02.05.2017 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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