Gemeinde Altenriet

Die Gemeinden sind grundsätzlich zuständig für die Abwasserbeseitigung. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, sind verpflichtet, dieses den Gemeinden zu überlassen.

Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt auch Niederschlagswasser, welches dezentral, das bedeutet auf dem eigenen Grundstück, entsorgt wird. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer - auch Unternehmen - für die ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des Niederschlagswassers sorgen.

Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser

• durch ortsnahe Versickerung oder
• ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigen.Soweit dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.

Für die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser benötigen Sie eine Erlaubnis. In bestimmten Fällen ist die Beseitigung erlaubnisfrei. Bei Flächen größer als 1200 Quadratmeter müssen Sie sie jedoch anzeigen. Ausnahmen sind möglich.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

• wenn sich Ihr Unternehmen in einem Stadtkreis befindet: die Stadtverwaltung
• wenn sich Ihr Unternehmen in einem Landkreis befindet: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Eine Erlaubnis benötigen Sie

• im Fassungsbereich (Zone I) und in der engeren Schutzzone (Zone II) von Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten,
• auf Flächen schädlicher Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlast- und altlastverdächtigen Flächen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes und
• für Niederschlagswasser von
  • nicht beschichteten oder
  • in ähnlicher Weise behandelten kupfer-, zink- oder bleigedeckten Dächern.

Die schadlose dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in folgenden Fällen erlaubnisfrei:

• Das Niederschlagswasser fällt auf den folgenden Flächen an:
  • Dachflächen
    Ausnahme: Dachflächen in Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbaren Nutzungen
  • befestigte Grundstücksflächen
    Ausnahme: gewerblich, handwerklich und industriell genutzte Flächen
  • öffentliche Straßen, die als Ortsstraßen der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage
    Ausnahme: Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen
  • beschränkt öffentliche Wege und Geh- und Radwege, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind
• Sie versickern das Wasser flächenhaft oder in Mulden auf mindestens 30 Zentimeter mächtigem bewachsenen Boden in das Grundwasser.
• Die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in bauplanungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorgesehen.

Die erlaubnisfreie Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie anzeigen,

• wenn es von befestigten oder bebauten Flächen von mehr als 1.200 Quadratmetern stammt und
• die Wasserbehörde nicht bereits in anderen Verfahren Kenntnis von dem Vorhaben erlangt hat.

Ausnahmen sind möglich.

Unterlagen:

• Erläuterungsbericht (Beschreibung des Vorhabens nach Art, Umfang, Zweck, Angaben, z.B. über die Dachdeckung)
• Ãœbersichtslageplan
• Bemessung der Versickerungsanlage nach dem DWA-DVWK-Arbeitsblatt A 138
• Ermittlung der Wassermengen unter Angabe
  • des Bemessungsregens
  • der Flächengrößen und
  • Art der Flächenbefestigung
• Lageplan mit Darstellung der Entwässerung einschließlich der Versickerungsanlagen beziehungsweise der Ableitung bis zum Gewässer
• Detailzeichnung der Versickerungsanlage (Querschnitt mit Aufbau der Bodenschichten und Angabe des mittleren beziehungsweise höchsten Grundwasserstandes) beziehungsweise Schnittzeichnung der Einleitungsstelle ins Gewässer (Einleitungsbauwerk)

Hinweis: Im Einzelfall müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen.

Ablauf:

Die Erlaubnis zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswassern müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Die Anzeige einer erlaubnisfreien Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie ebenfalls schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen.

Kosten:

• nach Verwaltungsaufwand und
• Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse

Rechtsgrundlage:

• § 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubniserfordernis)
• § 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen)
• § 13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalts- und Nebenbestimmungen)
• § 46 Abs. 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnisfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser in bestimmten Fällen)
• §§ 54 und 55 Abs. 1 und 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsätze der Abwasserbeseitigung)
• § 56 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in Verbindung mit § 46 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung)
• Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Unternehmen führen | Gewässer-, Boden- und Naturschutz

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.08.2018 freigegeben.