Gemeinde Altenriet

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K√ľndigung w√§hrend der Elternzeit beantragen

W√§hrend der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer K√ľndigungsschutz. Nur in besonderen F√§llen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung der zust√§ndigen Stelle das Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigen.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn die Voraussetzungen f√ľr die Zul√§ssigkeitserkl√§rung entweder nur nach dem Elternzeitgesetz oder nur nach dem Mutterschutzgesetz erf√ľllt sind: der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg
  • wenn die Voraussetzungen f√ľr die Zul√§ssigkeitserkl√§rung gleichzeitig nach dem Elternzeitgesetz und nach dem Mutterschutzgesetz vorliegen: das Regierungspr√§sidium

Voraussetzungen:

Das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses muss wegenau√üergew√∂hnlicher Umst√§nde das Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverh√§ltnisses √ľberwiegen. Solche au√üergew√∂hnlichen Umst√§nde k√∂nnen beispielsweise eine Betriebsschlie√üung oder eine vors√§tzliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin sein.

Unterlagen:

abhängig vom Einzelfal

Ablauf:

Sie m√ľssen die ausnahmsweise Zul√§ssigkeitserkl√§rung der beabsichtigten K√ľndigung schriftlich beantragen.

Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob die Grundlage der gew√ľnschten Zul√§ssigkeitserkl√§rungdieK√ľndigungsvorschriften desMutterschutzgesetzes oder des Elternzeitgesetzes ist. Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen f√ľr die Zul√§ssigkeitserkl√§rung nach Elternzeitgesetz und Mutterschutzgesetz m√ľssen Sie die Zul√§ssigkeit einer K√ľndigung nach beiden Vorschriften beantragen.

Vor der Entscheidung bietet die zuständige Stelle der betroffenen Person und der Mitarbeitervertretung an, sich zu äußern.

Kosten:

abhängig vom Einzelfall und dem tatsächlichen Aufwand: EUR 200,00 - 1.000

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg, beauftragt vom Sozialministerium, hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 03.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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