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Ausfuhr von AbfÀllen innerhalb der EU - Notifizierung beantragen

Innerhalb der EuropĂ€ischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten sowie der Schweiz ist die grenzĂŒberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von AbfĂ€llen erlaubt. DafĂŒr mĂŒssen Sie zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren) durchgefĂŒhrt haben. Dieses Verfahren ist fĂŒr alle AbfĂ€lle der Gelben Abfallliste verpflichtend.

Hinweis: FĂŒr die grenzĂŒberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von AbfĂ€llen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach

  • Einstufung des Abfalls (GrĂŒne oder Gelbe Abfallliste),
  • Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) und
  • EmpfĂ€ngerstaat.

Welche AbfĂ€lle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.

Die Notifizierung gilt fĂŒr höchstens ein Jahr.

Die Behörden könnenn auch unterschiedliche ZeitrĂ€ume genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gĂŒltig sind.

FĂŒr die Ausfuhr von "grĂŒnen" AbfĂ€llen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.

Generelle Zuständigkeit:

die SAA Sonderabfallagentur Baden-WĂŒrttemberg GmbH

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

Die AbfÀlle sind entweder

  • zur Beseitigung bestimmt oder
  • in der Gelben Abfallliste aufgefĂŒhrt.

Unterlagen:

Erkundigen Sie sich bei der zustÀndigen Behörde, welche Unterlagen in Ihrem Fall notwendig sind.

Ablauf:

Als Exporteur oder Exporteurin mĂŒssen Sie die geplante Verbringung bei der zustĂ€ndigen Behörde des Versandortes schriftlich beantragen. Nutzen Sie dazu das Notifizierungsformular.

Hinweis: Die Formulare erhalten Sie bei einschlĂ€gigen Fachverlagen. Musterformulare (Notifizierungs- und Begleitformular) sowie eine AusfĂŒllanleitung stehen auf den Seiten des Umweltbundesamtes zum Download zur VerfĂŒgung.

Die zustĂ€ndige Behörde prĂŒft den Antrag und beteiligt die Behörden des EmpfĂ€ngerstaates und unter UmstĂ€nden auch der Durchfuhrstaaten am weiteren Verfahren. Die Behörde des Versandortes und des EmpfĂ€ngerstaates mĂŒssen der Ein- beziehungsweise Ausfuhr schriftlich zustimmen, bei Transitstaaten ist eine stillschweigende Zustimmung möglich.

Als Exporteur erhalten Sie jeweils eine schriftliche Zustimmung per Post von

  • der zustĂ€ndigen Behörde des Versandortes und
  • der zustĂ€ndigen Behörde des Bestimmungsortes und
  • eventuell von der fĂŒr die Durchfuhr zustĂ€ndigen Behörde

Wenn eine der Behörden EinwĂ€nde gegen die Ein- beziehungsweise AusfĂŒhr erhebt, erhalten Sie dieseschriftlich.

Kosten:

GebĂŒhren: abhĂ€ngig vom Einzelfall, je nach beantragter Gesamtmenge des Abfalls

Sonstiges:

AbfĂ€lle dĂŒrfen nur ĂŒber bestimmte Zollstellen ein- und ausgefĂŒhrt werden. Eine Liste aller infrage kommenden Zollstellen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 27.04.2017 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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